Das Mietrecht werde von bürgerlicher Seite frontal angegriffen, schreibt der Mieterinnen- und Mieterverband. Gleich vier parlamentarische Initiativen wollen das Mietrecht aushöhlen, zwei von ihnen werden heute im Nationalrat behandelt. Einerseits die parlamentarische Initiative Missbräuchliche Untermiete vermeiden, eingereicht von SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbandes, Hans Egloff. Andererseits Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen vom Tessiner FDP-Nationalrat Giovanni Merlini.
Die Anliegen der Mieterinnen- und Mieter hätten es sehr schwer im Parlament, beklagt Michael Töngi, Nationalrat der Grünen für den Kanton Luzern und Vize-Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz. Häufig würden diese nur von Vertreter*innen von linken Parteien unterstützt. Gerade in Zeiten, in denen viel über Inflation und Kaufkraft diskutiert werde, sollte die Unterstützung der Mieter*innen viel stärker ins Zentrum rücken. «Wenn der Benzinpreis um fünf Rappen steigt, gibt es eine Diskussion. Aber da, wo es häufig um Hunderte Franken im Monat geht für eine Familie, darüber wird leider noch zu wenig gesprochen», so Töngi.
