Sehr zufrieden zeigte sich gestern die bernische Finanzdirektorin Astrid Bärtschi über die Jahresrechnung 2022 des Kantons: Budgetiert war ein Minus von 88 Millionen Franken, das Endergebnis zeigt jedoch ein Plus von 358 Millionen Franken, das Rechnungsergebnis fällt also um rund 446 Millionen besser aus als budgetiert. Wie kam es dazu?
Auf der Ertragsseite machte sich die schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie bemerkbar, der Fiskalertrag war 174 Millionen Franken höher als geplant. Stärker ins Gewicht fielen jedoch die Ausgaben. Fürs Personal gab der Kanton beispielsweise 68 Millionen weniger aus, unter anderem wegen vieler vakanten Stellen beim Verwaltungs- und Betriebspersonals, so der stellvertretende Finanzverwalter Immanuel Gfeller gestern vor den Medien.
Bei den sogenannten Staatsbeiträgen hat der Kanton sogar 175 Millionen Franken weniger ausgegeben, darunter fallen beispielsweise die individuelle Sozialhilfe oder die Ergänzungsleistungen. «Alleine bei den Prämienverbilligungen wurden 35 Millionen Franken, die budgetiert waren, nicht ausbezahlt. Es muss unbedingt die entsprechende Verordnung geändert werden, damit mehr Menschen mehr Verbilligung erhalten», kritisiert Grossärtin Rahel Ruch von den Grünen die Ausgabenpolitik des Kantons.
Trotz der schwarzen Zahlen mahnte Finanzdirektorin Bärtschi, dass im laufenden Jahr der Gürtel noch enger geschnallt werden müsse. Da die Schweizerische Nationalbank SNB im vergangenen Jahr einen Verlust einfuhr, gibt es für das laufende Jahr keine SNB-Gewinnausschüttung an die Kantone. «Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die Verwaltung beauftragt, Verzichtsmassnahmen einzuleiten», so Bärtschi an der Medienkonferenz. Gleichwohl werde der bürgerlich dominierte Regierungsrat im Mai darüber diskutieren, inwiefern Steuern für juristische und natürliche Personen gesenkt werden können.
Ueli Egger zeigt sich empört über diese Pläne «Einen grösseren Widerspruch gibt es nicht: Auf der einen Seite sagt der Regierungsrat, dass nun sehr eng budgetiert werden muss, auf der anderen Seite plant er Steuern zu senken», so der Co-Präsident der SP Kanton Bern gegenüber RaBe.
