Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist auf den Zielgeraden. Schon vor vier Jahren hatten sich die Vertragspartner auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt. Nun soll dieser Vertrag noch ein Zusatzprotokoll erhalten, in welchem die europäischen Länder höhere Umweltstandards und die Einhaltung der Menschenrechte fordern.
Dass wir darüber berichten können, ist aber nicht selbstverständlich. Denn die Zusatzvereinbarung, über welche die Vertragsländer im März debattierten, kam nur dank eines Leaks an die Öffentlichkeit. Die Verhandlungsparteien hatten sich über den Inhalt in Schweigen gehüllt – Mitsprache, beispielsweise durch die betroffenen Landwirt*innen oder durch KMUs scheint unerwünscht.
«Wir halten das für einen inakzeptablen Vorgang, der mit demokratischer Teilhabe nichts zu tun hat», kritisiert Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei der Berliner Organisation PowerShift, im Interview mit RaBe.
