Gut 140 Länder wollen sich dem Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anschliessen und eine Mindeststeuer von 15 % für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro einführen. Darunter auch die Schweiz
Laut SRG-Umfrage zur Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer von Mitte Juni würden derzeit satte 82 Prozent der Befragten ein Ja in die Urne legen. Am wenigsten Widerstand sei bei der SP-Wählerschaft festzustellen, schreibt das Institut GFS Bern, das die Umfrage erstellt hat.
Es sei schwierig, genaue Zahlen zu berechnen, so die Eidgenössische Steuerverwaltung. Sie schätzt jedoch, dass die Mindeststeuer Mehreinnahmen zwischen 1 bis 2.5 Milliarden Franken pro Jahr generieren würde. Nun sieht der Bundesbeschluss zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, über den wir am 18. Juni abstimmen, vor, dass 75 % dieser Mehreinnahmen an die Standortkantone fliessen sollen, 25% an den Bund. Doch diese Umsetzung ist nicht unumstritten.
Aus dem Blickwinkel einer globalen Solidarität sei die Einführung der OECD-Mindeststeuer, so wie das Parlament diese plant, problematisch, sagt Dominik Gross von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Ein beträchtlicher Teil der Gewinne der betroffenen Unternehmen werde im Ausland, namentlich im globalen Süden erwirtschaftet. Die Wertschöpfung geschehe beispielsweise in rohstoffreichen Ländern in Subsahra-Afrika, versteuert würden die Gelder dann aber hier in der Schweiz. Einmal mehr fliessen also Gelder vom Süden in den Norden – von den Produktionsstandorten zu den Ländern mit Kapital. Hier müssen die steuerlichen Mehreinnahmen gemäss Bundesbeschluss dann für die sogenannte Standortförderung eingesetzt werden, würden also teilweise wieder an die Konzerne zurückfliessen. Laut Positionspapier von Alliance Sud: «Die Zusatzeinnahmen werden […] eingesetzt, um neue Steuergeschenke für Konzerne und ihre Manager oder sogar Subventionen für diese Konzerne zu finanzieren.»
Dominik Gross von Alliance Sud sagt im Interview mit RaBe: «Die Schweizer Umsetzung hebelt die OECD-Mindeststeuer aus. Aus unserer Sicht braucht es eine bessere Vorlage.»
