Zum dritten Mal kommt am 18. Juni das Covid-19-Gesetz vors Stimmvolk. Das Gesetz läuft Ende Jahr aus. Bund und Parlament wollen es um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2024 verlängern. Unterstützt wird dies von allen Parteien, ausser der SVP.
Zur Abstimmung kommt es, weil ein Komitee rund um die Organisation MASS-VOLL! das Referendum ergriffen hat.
Gesundheitsminister Alain Berset
Das Covid-19-Gesetz mitten im Winter, mitten in der Grippesaison auslaufen zu lassen und dann keine gesetzliche Grundlage mehr zu haben für allfällige Massnahmen und allenfalls wieder per Notrecht regieren zu müssen, wolle man unter allen Umständen vermeiden, betonte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien.
Das Referendumskomitee rund um die Organisation MASS-VOLL! seinerseits kritisiert das Gesetz als unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte. Gemäss Aline Burri vom Berner Komitee ist das Gesetz die Grundlage für das Covid-Zertifikat, welches in der Vergangenheit zur Spaltung der Gesellschaft und zur Ausgrenzung von Nicht-Geimpften geführt hat. Inzwischen sei die Pandemie offiziell vorbei, weshalb eine Verlängerung des Covid19-Gesetzes als Grundlage des Zertifikats unzulässig sei.
Aline Burri, MASS-VOLL!
Gesundheitsminister Alain Berset seinerseits bezweifelt, dass Zertifikate in der Schweiz erneut zum Einsatz kommen sollten. Allerdings seien für Reisen in gewisse Länder nach wie vor Zertifikate notwendig.
Das wichtigste Argument für ein JA hat laut Bundesrat jedoch medizinische Gründe. Der Bund fördere derzeit die Entwicklung von zwei Medikamenten. Eines fokussiere auf Post-Covid-Symptome, das andere solle zur Behandlung von Patient*innen mit dem Risiko eines Lungenversagens zum Einsatz kommen. Ein Nein am 18. Juni könnte gemäss Berset die definitive Zulassung eines dieser Medikamente gefährden.
Aline Burri vom Referendumskomitee ihrerseits argumentiert, wenn die Medikamente wirklich so wichtig und nützlich seien, sei es bestimmt auch anderweitig möglich, deren definitive Zulassung zu ermöglichen. Zudem sei umstritten, ob die als Post-Covid klassifizierten Symptome tatsächlich von Covid-19 herrührten.
Das letzte Wort zum Covid-19-Gesetz hat das Schweizer Stimmvolk am 18. Juni.
