RaBe-Info
Über die Sendung

Das Nachrichten- und Hintergrundmagazin berichtet seit 1996 werktäglich über Themen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur aus aller Welt.

Links
Sendungsmachende
Nächste Sendungen
  • Mi, 28.2., 11:00 - 11:30
  • Mi, 28.2., 18:00 - 18:30
  • Do, 29.2., 11:00 - 11:30
  • Do, 29.2., 18:00 - 18:30
  • Fr, 1.3., 11:00 - 11:30
  • Fr, 1.3., 18:00 - 18:30
  • Mo, 4.3., 11:00 - 11:30
  • Mo, 4.3., 18:00 - 18:30
  • Di, 5.3., 11:00 - 11:30
  • Di, 5.3., 18:00 - 18:30

Die Geschichte der Videoüberwachung in Bern

Heute debattierte das Kantonsparlament in der zweiten Lesung die Teilrevision des Polizeigesetzes. Von einer Minderheit der Sicherheitskommission war insbesondere die neue Regelung zur Videoüberwachung bestritten. Diese sieht vor, dass der Kanton Gemeinden im Extremfall dazu zwingen kann, an bestimmten Orten eine Videoüberwachung einzuführen.

Symbolbild/Unsplash

Dass der Kanton den Gemeinden eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum Verordnen können soll verstosse gegen die Gemeindeautonomie, argumentieren die Gegner*innen. Ausserdem steht die Befürchtung im Raum, der Gesetzesartikel diene nur dazu, einzelnen Gemeinden, die beim Einsatz von Videoüberwachung eher zurückhaltend agieren, den Willen aufdrücken zu wollen.

Tatsächlich kommt aus den Städten der stärkste Widerstand, gegen die neue Regelung. Ein Blick in die Vergangeneheit zeigt, dass die Videoüberwachung in der Stadt Bern auf wenig politische Resonanz stösst. Schon seit Anfang der 2000er-Jahre debattieren Stadt- und Gemeinderat darüber.

Wir haben in der Sendung über die Geschichte der Videoüberwachung in der Stadt Bern gesprochen und uns angeschaut, was der neue Artikel im Polizeigesetz genau aussagt.

Update: Das teilrevidierte Polizeigesetz wurde heute Morgen inklusive des fraglichen Artikels vom Grossen Rat angenommen.