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Jugendliche dürfen neu Vorstösse einreichen

«Die Zukunft gehört der Jugend!», betonen Politiker*innen immer wieder gerne. Genauso oft heisst es, die Jugend interessiere sich nicht mehr für Politik. Dabei haben Jugendliche sehr wohl ein Interesse daran ihre Zukunft mitzugestalten. Dies zeigt etwa das Beispiel des Jugendparlaments Kanton Bern. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, den Jugendlichen im Kanton mehr Partizipation zu ermöglichen.

Letzten Montag hat der Grosse Rat nun entschieden, dem kantonalen Jugendparlament künftig das Vorstossrecht zum Rat zu gewähren. Damit erreicht das Jugendparlament ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu mehr Teilhabe von Jugendlichen am politischen Prozess.

Die Motion fand eine klare Mehrheit im Rat. (Screenshot Onlinetagblatt)

Die entsprechende Motion hatte Casimir von Arx (GLP) eingereicht. Das Vorstossrecht fürs Jugendparlament sei ein wichtig Schritt für mehr Jugendpartizipation, meinte von Arx am Montag in der Ratsdebatte. Den ersten Schritt hatte der Grosse Rat bereits im September getan, als er beschloss, ein kantonales Jugendparlament offiziell anzuerkennen.

Die Forderung nach einem Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament stiess in den bürgerlichen Fraktionen aber nicht nur auf offene Ohren. Vielen ging der Vorschlag zu weit, gar von einem zusätzlichen Grossratsitz war die Rede. Am Ende wurde die Motion mit 93 zu 53 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Sehr zur Freude des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ). Der DSJ engagiert sich für politische Bildung und die politische Partizipation von Jugendlichen und unterstützt schweizweit die Jugendparlamente. Weshalb das Vorstossrecht ein wichtiges Instrument für mehr Mitspracherecht von Jugendlichen ist und wie dieses in anderen Kantonen geregelt ist, erklärt Patricia Mutti, Kommunikationsverantwortliche im Bereich Jugendparlamente beim DSJ, im Beitrag.