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Bei der Gemeinderatswahl kommt es zum BGM-Bündnis

Vor vier Jahren kandidierte die GLP noch zusammen mit der CVP und der BDP auf einer Mitte-Liste. (Foto: RaBe-Info)

Seit den frühen Neunzigern ist die Regierung der Stadt Bern in der Hand von RGM (Rot-Grün-Mitte). Das Erfolgsrezept von 1992 bewährt sich noch immer: Ein breites Bündnis, das mit einer gemeinsamen Liste antritt, sichert sich die Mehrheit im Gemeinderat. Seit einigen Jahren besetzen die Parteien SP, Grünes Bündnis (GB) und die Grüne Freie Liste (GFL) gar vier der fünf Sitze in der Stadtregierung.

Sehr zum Unmut der Bürgerlichen. Seit den Wahlen im Jahr 2016 sind sie gar nicht mehr an der Stadtregierung beteiligt. Doch auch Mitte-Parteien wie die GLP, die EVP und die Partei «Die Mitte» die mit Sicherheitsdirektor Reto Nause den einzigen Nicht-RGM-Gemeinderat stellt stören sich am Machtblock von RGM. Angesichts der anstehenden Gemeinderatswahlen dieses Jahr wurde deshalb viel über ein mögliches Bündnis von GLP, EVP, Die Mitte, FDP und SVP gesprochen und geschrieben. Gestern machten es die fünf Parteien nun offiziell: Mit der Liste «Gemeinsam für Bern» wollen sie im kommenden November RGM entgegentreten.

Michael Hoekstra, Parteipräsident der GLP Stadt Bern. (Foto: zvg)

Für die GLP Stadt Bern sei dieser Schritt alternativlos, meint Parteipräsident Michael Hoekstra.Weil das Wahlsystem  grosse Bündnisse bevorzuge, müsse sich auch die GLP einem breiten Bündnis anzuschliessen, wenn sie im Gemeinderat vertreten sein wolle.

Vor rund einem halben Jahr klang das alles noch ganz anders. Damals stellten sich die Grünliberalen auf den Standpunkt, ein Bündnis mit der SVP sei den Wähler*innen nicht zu vermitteln. «Es wird eine Herausforderung, unseren Wählerschaft davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist», bestätigt Hoekstra. Er sei aber überzeugt, dass die GLP einen Grossteil ihrer Wählenden halten könne.

Ursina Anderegg, Co-Präsidentin GB. (Foto: zvg)

Im RGM-Lager stösst die Ankündigung auf Unverständnis. Der Schritt habe sich zwar abgezeichnet, meint Ursina Anderegg, Co-Präsidentin beim GB, dass die GLP aber tatsächlich mit der SVP zusammenspannt, sorge trotzdem für Verwunderung. «Konkret heisst das: Wer im Herbst GLP, EVP oder die Mitte wählt, wählt automatisch auch die SVP», so Anderegg weiter. Dass es für RGM mit der 4:1-Mehrheit im Gemeinderat somit enger werden könnte, bestätigt auch die Co-Präsidentin des GB. Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis gehe aber top-motiviert in den Wahlkampf.

Das Bündnis «Gemeinsam für Bern» ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach. Die einzelnen Parteien müssen der gemeinsamen Liste an ihren jeweiligen Mitgliederversammlungen noch zustimmen. Kommt die Liste zustande, könnte es in der Tat spannend werden. Dabei geht es nicht nur darum, ob das Bündnis es schafft, zwei Gemeinderatssitze zu holen. Ebenso spannend ist die Frage, ob die GLP einen dieser Sitze erhält und wie sich das Bündnis im Wahlkampf inhaltlich positionieren wird.