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Kommt ein AfD-Verbot?

Hunderttausende gingen in den vergangenen Tagen gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Strasse. Hintergrund dafür sind Recherchen von Correctiv über ein Treffen hochrangiger AfD-Politiker mit Neonazis. Bei dem Treffen wurde offen über die Vertreibung von Millionen von  Menschen aus Deutschland diskutiert.

Mit der Protestwelle ist die Diskussion über den Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit Parteien wie der AfD erneut angestossen worden. Viele der Protestierenden fordern unter anderem Verbot der AfD. Die Forderung ist nicht neu: Ein Verbot der AfD wurde auch vor den jüngsten Enthüllungen bereits von verschiedener Seite gefordert. So setzt sich etwa der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung seit längerer Zeit für ein solches ein. Der Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer startete im vergangenen Jahr eine entsprechende Petition.

Aufnahme von einer Demonstration letzten Samstag in Hannover (Foto: Wikimedia)

Ein Parteiverbot ist in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland explizit vorgesehen. Die Idee dahinter ist jene, dass eine Demokratie wehrhaft sein sollte. Sie sollte ein Instrument gegen jene in der Hand halten , die der Demokratie schaden oder sie abschaffen wollen.
Der entsprechende Artikel 21 im Grundgesetz erklärt Parteien als Verfassungswidrig, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. All das treffe  auf die AfD zu, meinen die Befürworter*innen eines Verbots. Ausserdem, argumentieren sie, wurden bereits einzelne Landesverbände der AfD vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind aber relativ hoch. Neben dem Artikel im Grundgesetz hat das deutsche Budesverfasungsgericht weitere Bedingungen formuliert. So muss die Partei sich beispielsweise in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Ausserdem muss eine hohe Wahrscheinlichkeit vorhanden sein, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch tatsächlich umsetzen kann. Das letzte Verbotsverfahren ist etwa an dieser Bedingung gescheitert. Die rechtsextremistische NPD war zum Zeitpunkt des Verfahrens 2017 keine relevante Partei mehr.

Einerseits gibt es eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für das AfD Verbot stark macht – das Verbot ist eine der prominentesten Forderungen der Demonstrationen von vergangenem Wochenende.

Von institutioneller Seite ist man zurückhaltender. Um das Verbot im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, müssen sich mindestens 37 Abgeordnete dafür aussprechen. Die Tageszeitung taz hat sich aber im Bundestag umgehört und herausgefunden, dass fast 50 Abgeordnete ein Verbotsverfahren zumindest prüfen lassen wollen. Es ist also gut möglich, dass das Verbot bald im Bundestag debattiert wird.

Ein anderes Thema ist das der Parteifinanzierung. Als Partei des Bundestages erhält die AfD Gelder vom Staat. Die Ampel und die Union diskutieren momentan über Einschränkung dieser Parteienfinanzierung für die rechtsextreme AfD.

Die Grünen haben zudem ein Verbot der AfD-Jugendorganisation gefordert. Da die Jugendorganisation als Verein organisiert ist, ist ein Verbot viel einfacher durchzusetzen als bei der Mutterpartei.

Weil der Erfolg eines Verbotsverfahrens nicht gesichert ist, warnen einige davon, die AfD könne bei einem negativen Entscheid des Verfassungsgerichts noch mehr Auftrieb erhalten.

Doch auch im Falle eines Verbots wird ein gewisser Mobilisierungseffekt befürchtet. Weil unter den potenziellen Wähler*innen der AfD das Vertrauen in die Demokratie ohnehin schon gering ist, könnte ein Verbot das Demokratievertrauen noch weiter erschüttern.

Und schliesslich, argumentieren die Gegner*innen eines Verbots, würde das rechtsextreme Gedankengut nicht mit der AfD verschwinden. Weil die AfD eine gewisse Unzufriedenheit bewirtschaftet, brauche es eine Politik, die dieser Unzufriedenheit entgegenwirkt.

Die Chancen und Auswirkungen eines Verbots der AfD lassen sich also schwer abschätzen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Parte verbote, beide Male in den Fünfzigerjahren. Damals wurde zuerst die Sozialistische Reichspartei verboten, die als Nachfolgepartei der NSDAP galt. Wenige Jahre später wurde dann auch die Kommunistische Partei Deutschlands verboten.

Die Schweiz ist zurückhaltender als Deutschland. In der Schweizer Bundesverfassung gibt es keinen Artikel, der ein Parteiverbot konkret regeln würde. Dennoch ist es auch in der Schweiz schon zu Parteiverboten gekommen. Während des zweiten Weltkriegs verbot der Bundesrat die Kommunistische Partei der Schweiz und ihr nahestehende Organisationen sowie die Nationale Bewegung der Schweiz. Die Verbote wurden 1945 allerdings wieder aufgehoben.