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Braucht es eine 13. AHV-Rente?

Eine 13. AHV Rente, analog zum 13. Monatslohn, das fordert die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, über die am 3. März abgestimmt wird. Die AHV soll den Existenzbedarf im Alter angemessen decken. Da die Mieten und die Krankenkassenprämien aktuell steigen, wäre es sinnvoll, auch die AHV-Renten gegen oben anzupassen, argumentieren die Initiant:innen. Die Bürgerlichen sehen das anders: Die zusätzliche Rente sei eine verschwenderische Giesskanne, meint Barbara Zimmermann-Gerster, Leiterin Sozialpolitik beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Das Konzept der Giesskanne wird von den Gegner:innen der Initiative gerne verwendet. Ähnlich wie eine Giesskanne würde die Initiative das Geld auf alle verteilen. Sie würde keinen Unterschied machen, wer tatsächlich eine 13. AHV-Rente brauche und wer nicht. Die Ergänzungsleistungen, die schon jetzt zur AHV dazu bezogen werden können, seien das bessere Mittel, argumentiert Barbara Zimmermann-Gerster. Dieses Argument sei heuchlerisch, entgegnet die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Die Rechte hätten seit Jahren verhindert, dass die Ergänzungsleistungen erhöht werde. Es gelte nun, die AHV zu stärken, so Funinciello.

Die AHV soll den Grundbedarf im Alter sichern. Deswegen brauche es einen Ausbau, fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund. (Foto: Pixabay)

Rund 4 Milliarden Franken würde die 13 AHV kosten: Wie dieses Geld gesammelt wird, darüber schweigt der Initiativtext. Deswegen empfiehlt auch das Parlament und der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung. Trotzdem hat die Initiative bei der Stimmbevölkerung einen guten Stand. In einer SRG Umfrage von Ende Januar befürworten über 60 Prozent der Befragten die Vorlage.