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Abstimmungs-Serie

Der 24-jährige Tobias Frehner und die 23-jährige Mirjam Hostettmann sind beide Jungpolitiker. Doch abgesehen von ihrer Jugendlichkeit scheint die beiden nicht viel zu verbinden, vor allem nicht, wenn es um ihr potentielles Rentenalter geht. Während der Jungliberale Frehner sich vorstellen kann, bis 70 zu arbeiten, hofft die Jungsozialistin Hostettmann auf eine Anpassung des Rentenalters nach unten.

Eine Initative der Jungfreisinnigen verlangt nun, dass das Rentensalter angehoben wird – von jetzt 65, auf vorerst 66 Jahre. Diese Erhöhung soll schrittweise über eine Spanne von fünf Jahren erfolgen, ab 2027 bis ins Jahr 2033. Auch danach soll das Rentenalter steigen, analog zur Lebenserwartung. Gemäss den aktuellen Prognosen hiesse das, dass das Rentenalter im Jahr 2050 bei 67 Jahre und 7 Monate liegt.

Das Rentenalter analog zur Lebenserwartung steigern – das fordert die Initiative der Jungfreisinnigen. (Foto: Pixabay)

Eine alleinige Erhöhung des Rentenalters reiche nicht aus, um die zukünftige Finanzierung AHV zu sichern, argumentiert der Bundesrat und Parlament. Sie empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Und auch die Jungpolitikerin Mirjam Hostettmann positioniert sich klar gegen ein höheres Rentenalter. Zum einen steige die Produktivität der arbeitenden Bevölkerung und damit die Löhne, entsprechend zahle man mehr in die AHV ein. Zum anderen befürchtet Hostettmann, dass Gutverdienende sich frühpensionieren lassen können, während Geringverdienende bis ins hohe Alter arbeiten müssen. Die AHV alleine durch ein erhöhtes Rentenalter zu finanzieren sei unfair. .

Die Renteninitative der Jungfreisinnigen könnte am 3. März einen schweren Stadt haben, das zeigen die ersten SRG Umfragen. Die FDP unterstützt als einzige Partei die Initiative ihrer Jungpartei. Tobias Frehner zeigt sich unbeeindruckt. Dass es eine Rentenalterserhöhung geben müsse steht für den Jungfreisinnigen ausser Frage.


Braucht es eine 13. AHV-Rente?

Eine 13. AHV Rente, analog zum 13. Monatslohn, das fordert die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, über die am 3. März abgestimmt wird. Die AHV soll den Existenzbedarf im Alter angemessen decken. Da die Mieten und die Krankenkassenprämien aktuell steigen, wäre es sinnvoll, auch die AHV-Renten gegen oben anzupassen, argumentieren die Initiant:innen. Die Bürgerlichen sehen das anders: Die zusätzliche Rente sei eine verschwenderische Giesskanne, meint Barbara Zimmermann-Gerster, Leiterin Sozialpolitik beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Das Konzept der Giesskanne wird von den Gegner:innen der Initiative gerne verwendet. Ähnlich wie eine Giesskanne würde die Initiative das Geld auf alle verteilen. Sie würde keinen Unterschied machen, wer tatsächlich eine 13. AHV-Rente brauche und wer nicht. Die Ergänzungsleistungen, die schon jetzt zur AHV dazu bezogen werden können, seien das bessere Mittel, argumentiert Barbara Zimmermann-Gerster. Dieses Argument sei heuchlerisch, entgegnet die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Die Rechte hätten seit Jahren verhindert, dass die Ergänzungsleistungen erhöht werde. Es gelte nun, die AHV zu stärken, so Funinciello.

Die AHV soll den Grundbedarf im Alter sichern. Deswegen brauche es einen Ausbau, fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund. (Foto: Pixabay)

Rund 4 Milliarden Franken würde die 13 AHV kosten: Wie dieses Geld gesammelt wird, darüber schweigt der Initiativtext. Deswegen empfiehlt auch das Parlament und der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung. Trotzdem hat die Initiative bei der Stimmbevölkerung einen guten Stand. In einer SRG Umfrage von Ende Januar befürworten über 60 Prozent der Befragten die Vorlage.

 


 Pros und Contras zur Verfassungsänderung

In den letzten beiden Sessionen hat der Grosse Rat des Kantons Bern über die Behandlung von Gesetzen debattiert, die aufgrund einer unmittelbaren Krise sofort in Kraft treten müssen. Gegenwärtig ist eine Debatte im Grossen Rat mit anschliessender Referendumsfrist erforderlich, bevor ein neues Gesetz in Kraft treten kann. Eine vorgeschlagene Änderung der Kantonsverfassung zielt darauf ab, die Rechtsgrundlage zu verbessern, damit der Kanton schneller handeln kann.

Solche Verfassungsänderungen bedürfen einer Abstimmung durch die Stimmberechtigten, die am 3. März über eine neue Kantonsverfassung befinden werden. Dominique Bühler, erste Vizepräsidentin des Grossen Rates des Kantons Bern und Präsidentin der vorberatenden Kommission, spricht mit unserem Politikredakteur Dennis Schwabenland über den Inhalt der Änderungen.


Die Stadt plant, am Wildhainweg mehrere Liegenschaften zu kaufen. Damit will sie dereinst an guter Lage günstigen Wohnraum schaffen. Hintergrund für den Kauf ist ein Deal mit dem Schweizerischen Nationalfonds. Ein super Geschäft, befand die Mehrheit im Stadtrat. Viel zu teuer meinen hingegen Bürgerliche und GLP. Am 3. März entscheidet die Berner Stimmbevölkerung.