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Bundesrat soll Bau von neuen AKW prüfen

Atomkraftwerke sollen in der Schweiz länger weiterlaufen können als geplant, zumindest wenn es nach dem Ständerat geht. Die kleine Kammer hat gestern ein Postulat von FDP-Präsident Thierry Burkart angenommen. Das Postulat fordert den Bundesrat dazu auf, zu prüfen, was getan werden muss, damit die Schweizer Atomkraftwerke in einen Langzeitbetrieb gehen können. Im Detail geht es darum, die Kostenstruktur der Betreiber*innen zu entlasten und den Austausch von Kernkomponenten zu ermöglichen. Ausserdem soll der Bundesrat verschiedene Szenarien dazu entwickeln, wie sich der Strommix in der Schweiz verändern wird. So soll etwa errechnet werden, wie viele Anlagen für erneuerbare Energien gebaut werden müssen, damit die Kernkraftwerke 2030 abgeschaltet werden können.

Das jüngste Kernkraftwerk der Schweiz in Leibstadt ging 1984 ans Netz.

Der Bau von neuen Kraftwerken wird im Postulat ebenfalls angesprochen. Im letzten Punkt der Motion, jenem mit den verschiedenen Szenarien, soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein. Der Bundesrat soll diese Möglichkeit in Betracht ziehen, wenn der Ausbau von erneuerbaren Energien zu langsam vorankommt. Dies widerspricht jedoch einem Volksentscheid: 2017 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Energiestrategie 2050 angenommen. Darin ist auch ein Neubauverbot von Atomkraftwerken enthalten. In seiner Begründung schreibt Thierry Burkhart, die Energiestrategie 2050 sei unter falschen Annahmen erstellt worden. So seien Sparmassnahmen überschätzt worden und die Strategie setze zu stark auf Stromimporte. Der Bundesrat selbst empfahl das Postulat zur Annahme. Er sah darin keinen zukunftsweisenden Entscheid der das Neubauverbot aufheben würde.

Die Annahme des Vorstosses bedeutet für die Zukunft der Kernenergie erstmal nicht viel. Es handelt sich nur um ein Postulat, also einen Auftrag an die Regierung etwas zu prüfen. Entschieden ist damit noch nichts. Es geht lediglich darum, eine Auslegeordnung zu haben, auf deren Basis weiterdiskutiert werden kann. So stellte es der Postulant Thierry Burkhart auch selbst dar. Der Grüne Ständerat Mathias Zopfi meinte in seinem Votum allerdings, dass all die geforderten Informationen schon verfügbar seien und die Diskussionsgrundlage vorhanden sei. Damit wäre das Postulat eigentlich hinfällig. Vor diesem Hintergrund könnte man den Vorstoss also doch als symbolisch werten und der Annahme eine gewisse Signalwirkung beimessen.