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Die Politik setzt die Presse weltweit unter Druck

Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen, pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, die Rangliste der Pressefreiheit. So auch letzten Freitag. Darin wird ausgewertet, wo die einzelnen Länder in Bezug auf die Pressefreiheit stehen.

Foto: Unsplash

Die Schweiz macht auf der Rangliste zwar drei Plätze gut, verliert im Vergleich zum Vorjahr aber ein wenig an Punkten. Dass die Schweiz drei Ränge gut gemacht hat liege vor allem daran, dass sich andere Länder verschlechtert haben, sagt Bettina Büsser von Reporter ohne Grenzen. Ansonsten sei die Lage in der Schweiz stagniert, also weder gross besser noch schlechter geworden. «Im Bereich rechtlicher Rahmen besteht in der Schweiz aber schon seit lägnerer Zeit Handlungsbedarf», erklärt Büsser und führt Beispiele wie Umgehungen des Öffentlichkeitsprinzips oder das Postulat das Postulat «Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten» an. In letzterem fordert der Ständerat den Bundesrat dazu auf, zu prüfen, ob die Strafbarkeit der Veröffentlichung von rechtswidrig erhaltenen oder erworbenen Personen- oder anderen sensiblen Daten eingeführt werden soll. Damit könnten Journalist*innen, die Daten von Whistleblower*innen veröffentlichen, bestraft werden.

Noch bedenklicher ist aber die internationale Situation. Global gesehen steht die Pressefreiheit massiv unter Druck, so der Bericht von Reporter ohne Grenzen. «Es besteht schon seit längerer Zeit der Trend, dass die Politik die Medien schlecht macht», sagt Bettina Büsser. Dabei spielen auch Fake-News, KI-Technologien und gezielte Desinformation eine Rolle.

Für Bettina Büsser gibt es zur Zeit im Zusammenhang mit der Pressefreiheit vor allem ein Thema: «Aktuell kann man nicht über die Pressefreiheit sprechen, ohne über Krieg im Gazastreifen zu sprechen.» Beklagenswert ist für Reporter ohne Grenzen zum einen, dass unabhängige internationale Medien keinen Zugang zu Gaza haben und so Informationen nicht überprüfen können. Zum anderen sind im Verlauf des Gaza-Kriegs so viele Journalist*innen gestorben, wie in kaum einem anderen Konflikt zuvor. Mindestens 110 Journalist*innen seien bisher im Krieg getötet worden. Die meisten davon durch die Bombardierung, einige davon aber nachweislich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Reporter ohne Grenzen hat deshalb beim internationalen Strafgerichtshof eine Klage eingereicht.

Die Ergebnisse der Auswertung im Detail (Grafik: Reporter ohne Grenzen).