RaBe-Info
Über die Sendung

Das Nachrichten- und Hintergrundmagazin berichtet seit 1996 werktäglich über Themen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur aus aller Welt.

Links
Sendungsmachende
Nächste Sendungen
  • Mo, 24.6., 11:00 - 11:30
  • Mo, 24.6., 18:00 - 18:30
  • Di, 25.6., 11:00 - 11:30
  • Di, 25.6., 18:00 - 18:30
  • Mi, 26.6., 11:00 - 11:30
  • Mi, 26.6., 18:00 - 18:30
  • Do, 27.6., 11:00 - 11:30
  • Do, 27.6., 18:00 - 18:30
  • Fr, 28.6., 11:00 - 11:30
  • Fr, 28.6., 18:00 - 18:30

Bezahlkarten für Asylsuchende und Abgewiesene

Seit Anfang Monat können deutsche Bundesländer Asylsuchenden die Unterstützungszahlungen per Bezahlkarte zur Verfügung stellen. Die Betroffenen erhalten das Geld nicht mehr in Bar, sondern als Guthaben auf einer Karte. Auch die Berner Regierung will die Einführung solcher Bezahlkarten für Asylsuchende und Abgewiesene prüfen, und folgt damit einem Vorstoss aus bürgerlichen Kreisen. Die Parlamentarische Motion mit dem Titel «Guthaben auf Bezahlkarten statt Bargeld für Asylsuchende und Abgewiesene» schlägt dabei einen kühlen Ton an. Zu lesen ist etwa, dass Schlepperbanden und Terroristen auch mit Geld von Asylsuchenden in der Schweiz finanziert werden. Dies soll mit der Bezahlkarte unterbunden werden. Asylsuchende und Abgewiesene sollen ihre Sozialhilfegelder nicht wie bisher in bar ausbezahlt bekommen, sondern stattdessen eine Bezhalkarte erhalten. Diese Bezahlkarte könne mit Guthaben aufgeladen werden und überall dort eingesetzt werden, wo geläufige Bankkarten akzeptiert werden, so der Vorstoss.

Die SVP hat schweizweit in mehreren Kantonen solche Vorstösse eingereicht. Im Kanton Bern wird der Vorstoss nicht nur von der SVP, sondern auch von Vertreter:innen der Mitteparteien mitgetragen. Grossratsmitglieder der FDP, der Mitte und der GLP haben den Vorstoss miteingereicht.

Asylsuchende und Abgewiesene sollen ihre Sozialhilfegelder nicht wie bisher in bar ausbezahlt bekommen, sondern stattdessen eine Bezhalkarte erhalten. Diesen Vorschlag prüft nun der Kanton. (Foto: Pexels)

Die Motionär:innen listen eine Vielzahl von Vorteilen der Bezahlkartensystems auf. Mit der Einführung einer Bezahlkarte könne man besser kontrollieren, dass Asylsuchende und Abgewiesene das zur Verfügung gestellte Geld nicht zweckentfremden. Ein Bezahlsystem würde die Sicherheit verbessern, so der Vorstosstext. Durch die Einschränkung auf Einkäufe werde das Risiko von Missbrauch für illegale Aktivitäten wie Drogenhandel und Geldwäscherei minimiert. Das führe zu Transparenz und mehr Kontrollmöglichkeiten. Der Geldfluss werde nachverfolgbar, so seien Zweckentfremdungen nicht mehr möglich. Schliesslich würde das Bezahlkartensystem die Anreize zur Migration reduzieren. «Die Einschränkung könnte potenziell die Anreize für unbegründete Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen verringern», so der Antragstext.

Der Vorstoss wurde vor über zwei Monaten eingereicht, nun hat der Regierungsrat diese Woche darauf reagiert. In seiner Antwort meint der Regierungsrat, er sei auch der Meinung, dass dieser unerwünschte Geldabfluss gestoppt werden könnte, wenn die Sozialhilfeunterstützung nicht bar, sondern ganz oder teilweise als Guthaben auf einer Bezahlkarte ausgerichtet würde. Der Kanton Bern überlegt somit, Asylsuchenden künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld auszuhändigen.

Gegen ein solches Bezahlkartensystem positioniert sich die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe hält wenig von der Idee eines Bezahlkartensystems. Dies würde die Freiheit der Asylsuchenden und Abgewiesenen unnötig einschränken. Dass Asylsuchende und Abgewiesene zudem systematisch Gelder des Staates zweckentfremden würden, sei ihnen nicht bekannt, betont Lionel Walter, Mediensprecher der Schweizer Flüchtlingshilfe. Auch der Behauptung, dass Schlepperbanden und Terroristen mit Geldern für Schweizer Asylsuchende finanziert werden, widerspricht Lionel Walter. Zudem sieht er das Argument der Abschreckung kritisch: Ein Bezahlkartensystem würde die Anreize zur Migration nicht reduzieren, denn Asylsuchende könnten ihren Wohnkanton nicht frei wählen. Das System hätte also gar keinen Einfluss auf die Attraktivität des Kantons Bern.

Die Idee des Bezahlkartensystems gibt indess nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf nationaler Ebene zu reden. Die St. Galler SVP Ständerätin Esther Friedli reichte ein Postulat ein, dass die Prüfung eines Bezahlkartensystems auf nationaler ebene fordert. Der Bundesrat winkt ab: Anfang Monat gab er bekannt, dass er die Bezahlkarten für wenig zielführend erachte. Die Gefahr, dass die Gelder zweckentfremdet und missbraucht werden, sieht er als gering. Zudem sei die Einführung teuer und aufwendig.

Im Kanton Bern will man diese Option nun aber genauer unter die Lupe nehmen. Vor einer Einführung bedürfte es einer sorgfältigen Prüfung, so der Regierungsrat. Die Wirkung dieses Bezahlkartensystems sei noch unerforscht. Am Zug ist nun aber zuerst der Grosse Rat, dieser muss den Vorstoss noch überweisen.