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Prämienverbilligung: Grosser Rat will strengere Regeln

Die Prämienlast ist spätestens seit dem Abstimmungskampf über die Prämienentlastungsinitiative in aller Munde. Die Krankenkassenprämien steigen zu stark und sind für immer mehr Menschen in der Schweiz eine zu hohe Belastung, ist allenthalben zu hören.

Ein Instrument um die Prämienlast zu erleichtern sind die Prämienverbilligungen. Per Gesetz sind die Kantone dazu verpflichtet, Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eine Prämienverbilligung zu gewähren. Wer genau Anspruch darauf hat, ist Sache des jeweiligen Kantons. Im Kanton Bern ist das Einkommen massgebend für das Anrecht auf Prämienverbilligung. Berechtigte werden automatisch benachrichtigt.

Das Berner Kantonalparlament will nun aber ein weiteres Kriterium hinzufügen. So soll neu auch das Arbeitspensum darüber entscheiden, wer Anrecht auf eine Prämienverbilligung hat und wer nicht. Eine entsprechende Motion hat der Grosse Rat diese Woche angenommen.

Die Idee dahinter ist simpel: Wer gut verdient soll nicht durch eine Reduktion des Arbeitspensums plötzlich von einer Prämienverbilligung profitieren können. Deshalb fordert die Motion mit dem Titel «Negative Erwerbsanreize aus dem System der Prämienverbilligung eliminieren!», dass das Arbeitspensum beim Anspruch auf Prämienverbilligungen miteinbezogen werden soll. Eingereicht wurde der Vorstoss von Parlamentarier*innen aus dem bürgerlichen und Mitte-Lager. Wen die Motionär*innen bei ihrem Anliegen vor Augen hatten, machte die GLP-Grossrätin Melanie Gasser in der Debatte gleich zu Beginn deutlich: «Wenn jemand mit Hochschulabschluss wegen der Work-Life-Balance nur 60% arbeitet, kann es nicht sein, dass diese Personen eine Prämienverbilligung erhalten und andere, die es dringender benötigen, gehen leer aus.»

Im Rathaus wurden diese Woche neue Regeln bei der Vergabe von Prämienverbilligungen beschlossen. (Foto: Noah Pilloud)

Immer wieder war von gut Ausgebildeten mit hohem Einkommen die Rede, die durch das Prämienverbilligungssystem einen Anreiz hätten, weniger zu arbeiten, um von einer Prämienverbilligung zu profitieren. In seiner Antwort rechnete der Regierungsrat hingegen vor, dass sich für die allermeisten eine Reduktion des Pensums nur zum Zweck der Prämienverbilligung nicht lohnen würde. Weil er aber bestrebt sei, das Prämienverbilligungssystem laufend zu optimieren, schlug der Regierungrsat vor, den Vorstoss als Postulat anzunehmen. Dadurch könne er den Sachverhalt erst einmal eingehend prüfen.

Doch davon wollten die Motionär*innen nichts wissen. Auch wenn es nur wenige Personen betreffe, so seien es doch Steuergelder die damit verschwendet würden, argumentierten sie und hielten an der Motion fest. Widerstand dagegen kam aus der Ratslinken. Sie lehnten die Motion klar ab. AL-Grossrätin Christa Ammann machte in ihrem Votum etwa darauf aufmerksam, dass es zahlreiche legitime Gründe gebe, ein Arbeitspensum zu reduzieren: «Viele Menschen, die Teilzeit arbeiten, leisten nicht nur Betreuungsarbeit, sondern auch Freiwilligenarbeit, etwa in den Bereichen Sport oder Politik.» Die Betreuungsarbeit ist die einzige Ausnahme, die im Vorstoss vorgesehen ist.

Zum Schluss der Debatte machte Regierungspräsidentin Evi Allemann noch auf den massiven Aufwand bei der Umsetzung aufmerksam. Doch auch damit vermochte sie die Ratsmehrheit nicht zu überzeugen. Die Motion wurde am Ende deutlich angenommen. Ein Entscheid, den Reto Wyss, Zentralsekretär beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund nicht verstehen kann. Den Experten für Gesundheit, Service Public und Kantonsfinanzen überzeugt die Argumentation der Ratsmehrheit nicht.

«Der Anreiz, mehr zu arbeiten, um mehr Lohn zu erhalten und im Alter eine vernünftigere Rente zu haben, ist doch viel grösser, als jener, auf tausende von Franken zu verzichten, für ein paar Fränklein Prämienverbilligung», wendet der Gewerkschafter ein. Ausserdem bringt er das Argument der Unterbeschäftigung ins Spiel. Viele Arbeitnehmende würden gerne mehr arbeiten, finden aber keine Vollzeitbeschäftigung.

All diesen Argumenten zum Trotz: Dass der Kanton Bern bei der Vergabe von Prämienverbilligungen auf das Arbeitspensum der Versicherten achten muss, diese Forderung ist im Kantonsparlament nun beschlossene Sache. Nun muss der Regierungsrat eine entsprechende Umsetzung erarbeiten. Über diese wird das Parlament dann erneut debattieren.

Sendung vom 10. Juni 2024

Wahlen in der EU, Abstimmungen in der Schweiz: Am Wochenende ging man nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa zur Urne. Im ersten Teil der Sendung ... >