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Das Nachrichten- und Hintergrundmagazin berichtet seit 1996 werktäglich über Themen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur aus aller Welt.

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RaBe-Info vom 07. Juni 2024

Im heutigen RaBe-Info geht es um eine Motion aus dem bürgerlichen und Mitte-Lager. Diese fordert, dass im Kanton Bern das Arbeitspensum beim Anspruch auf Prämienverbilligungen miteinbezogen werden soll. Eine Mehrheit im Grossen Rat befürwortet den Vorstoss. Die Gewerkschaften jedoch finden, dass dies an der Realität vorbei geht.

Und ausserdem:

Freispruch in Karlsruhe: Der Journalist Fabian Kienert hatte die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia in einem Artikel verlinkt. Deswegen wurde er wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins angeklagt. Ihm drohten bis zu drei Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafe. Das Gericht in Karlsruhe entschied nun aber: Das Setzen eines Links mit mitunter strafrechtlich relevanten Inhalten ist nicht als Unterstützungshandlung einer verbotenen Vereinigung zu werten.

Zum Beitrag der heutigen Sendung:

Sendung vom 10. Juni 2024

Wahlen in der EU, Abstimmungen in der Schweiz: Am Wochenende ging man nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa zur Urne. Im ersten Teil der Sendung ... >