Arriving Somewhere But Not Here - Porcupine Tree
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JGLP: «Die junge SVP hat jeden Respekt gegen andere Meinungen verloren»

Geheimtreffen mit Rechtsextremen, eine hasserfüllte Rhetorik, und zuletzt ein Meme, dass queere Menschen mit Terroristen gleichsetzt: Die Jungpartei der grössten Partei der Schweiz zeigt in den letzten Monaten sehr wenig Bemühen, sich gegen rechtsextreme Positionen abzugrenzen.

Nun hat die junge GLP Anfang der Woche bekannt gegeben, dass sie in Zukunft nicht mehr mit der jungen SVP zusammenarbeiten wolle. «In überparteilichen Kampagnen und Arbeitsgruppen werden wir nicht mehr zusammenarbeiten», so Maya Tharian, Co-Präsidentin der jungen GLP. Die junge SVP habe in den letzten Monaten gezeigt, dass sie jeden Respekt gegen andere Meinungen verloren hat.

Parteipräsident Nils Fiechter und die Strategiechefin Sarah Regez am Wahlauftakt der SVP Schweiz (Foto: JSVP).

Im April haben alle Jungparteien von den Jungfreisinnigen bis zur JUSO gemeinsam an die junge SVP gewandt. Sie forderten die Spitze der jungen SVP Schweiz zur klaren Distanzierung gegenüber rechtsextremen Personen und Inhalten auf. Diese Distanzierung blieb aus – die Sistierung der Zusammenarbeit mit der jungen SVP sei deswegen unumgänglich, so Tharian. In der Vergangenheit hat die junge GLP immer wieder mit der jungen SVP zusammengearbeitet, zuletzt etwa bei der Kampagne gegen die 13. AHV Rente. Das sei in Zukunft für die junge GLP nicht mehr denkbar.

Diese Sistierung der Zusammenarbeit ist auch ein Appell an die anderen Jungparteien, es ihnen gleich zu tun, so Tharian. Diesen Appell geben die linken Jungparteien an die bürgerlichen weiter, denn weder die JUSO noch die Grünen hätten jemals mit der jungen SVP zusammengearbeitet. Für Nicola Sigrist von der JUSO war der Entscheid der jungen GLP überfällig. Sie hoffe, dass dieser Entscheid der jungen GLP von Dauer sei, ergänzt Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne.

Sowohl die Jungfreisinnigen wie auch die junge Mitte distanzieren sich weiterhin von der jungen SVP. Die junge Mitte würde keine aktive Zusammenarbeit mit der jungen SVP Schweiz pflegen. In überparteilichen Kommites sei eine Zusammenarbeit aber weiterhin möglich, so Präsident Marc Rüdisüli. Mit einzelnen Personen, die sich nicht gegen rechtsextreme Positionen abgrenzen, würde er aber eine Zusammenarbeit ausschliessen, so Rüdisüli. «Ich werde mit Nils Fiechter momentan keine Medienkonferenz machen», so Rüdisüli. Fiechter habe klare Grenzen überschritten.

Keine aktive Zusammenarbeit pflegen, vereinzelt aber trotzdem in überparteilichen Komitees sitzen, wenn es der Sache dienlich ist – diese Linie fährt nicht nur die Junge Mitte, sondern auch die Jungfreisinnigen. «Auch wenn die Eskapaden von Fiechters Truppe schwer fragwürdig sind, werden wir uns immer mit Argumenten wehren und nicht den Diskurs blockieren», so der Präsident der Jungfreisinnigen Jonas Lüthy.

Nicht betroffen von dieser Sistierung der Zusammenarbeit sind die kantonalen Sektionen. So hat die junge GLP des Kantons Zürich bekannt gegeben, auch weiterhin mit der jSVP zusammenzuarbeiten. Die junge SVP Zürich habe sich von der Parteileitung distanziert, so die Präsidentin Annette Schaudt. Auch die Mutterpartei arbeitet weiterhin mit der SVP zusammen, die GLP Stadt Bern macht mit der SVP gemeinsame Sache für die Gemeinderatswahlen im Herbst. Trotzdem sei dieser Schritt der jungen GLP ein Schritt in die richtige Richtung, da sind sich die jungpartei der Grünen sowie die JUSO einig.