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Klimaschützen ist ein Verbrechen

Im September 2020 besetzten mehrere hundert Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Bundesplatz in Bern: Während das Parlament über das CO-Gesetz debattierte, bauten Aktivist:innen ihre Zelte auf, hielten Sitzungen und skandierten Slogans wie «Klimaschützen ist kein Verbrechen.» Ob dieser Slogans der Wahrheit entspricht, ob Klimaschützen tatsächlich kein Verbrechen ist, das wurde diese Woche in Bern verhandelt. Vor dem Regionalgericht musste sich ein 28-jähriger verteidigen. Ihm wurde Hinderung einer Amtshandlung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügung vorgeworfen. Er habe sich während der Räumung des Bundesplatzes festgeklebt und angekettet, und so die Räumung behindert.

Rechtsgeschichte wurde an diesem Mittwoch in Bern keine geschrieben. Dieser passive Widerstand habe eine gewisse Schwelle der Straffreiheit überschritten, befand der Richter Jan Imhof, der Angeklagte hat sich wegen Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht. Dieses Urteil schien weder den Angeklagten, noch seine Verteidigung zu überraschen. Der Aktivist ist indess kein unbeschriebenes Blatt. Er hat eine Vorstrafe wegen einer Brückenblockade in Zürich, am Mittwoch musste er sich nicht nur wegen der Bundesplatzbesetzung, sondern auch wegen einer Farbattacke gegen eine Filiale der Credit Suisse in Genf verteidigen.

Während das Parlament über das CO2-Gesetz debattierte, bauten Aktivist:innen auf dem Bundesplatz ihre Zelte auf. (Foto: Klimastreik Schweiz)

Der 28-Jährige ist einer von über 150 Aktivist:innen, die nach der Bundesplatzräumung einen Strafbefehl erhielten. Die allermeisten akzeptieren die Urteile, nur wenige zogen vor Gericht. Vor Gericht stand der soziokulturelle Animator allein, einen Antrag auf Verfahrensvereinigung wurde vom Bundesgericht im Oktober letzten Jahres abgelehnt. Trotz ähnlichem Straftatbestand steht nun jede und jeder einzeln vor dem Gericht. Bei einem Akt zivilen Ungehorsams wird das juristische Nachspiel nicht selten als politische Bühne genutzt, um den Anliegen erneut Öffentlichkeit zu geben. Doch wenn man allein auf der Anklagebank sitzt, dann ist diese Politisierung des Prozesses schwierig, auch wenn dies der Angeklagte immer wieder probierte: Etwa, als der Richter den Angeklagten fragte, welche Lieder und welche Slogans bei der Räumung skandiert wurden, woraufhin dieser anfing, mit zittriger Stimme «Fight for Climate Justice» zu singen. Dieser Hauch von kämpferischer Stimmung wurde schnell wieder erstickt. Oder mit einem Plädoyer, in dem der Aktivist auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen versuchte, an den Richter appellierte und ihm Klimakarten in die Hände drückte. Er machte auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen aufmerksam: Die Schweiz würde zu wenig für die Senkung der CO-Emmissionen tun, das würde auch der EGMR anerkennen.

Die Verteidigung versuchte, mit kreativen Argumenten dem Angeklagten den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Etwa, dass der Angeklagte als Französischsprachiger den Aufruf der Polizei, den Platz zu verlassen, nicht verstanden habe, oder dass es gar nicht abschliessend geklärt sei, ob der Angeklagte sich aus freien Stücken festkleben und anketten liess. Vielversprechender war das Argument, dass die Klimakrise ein Thema von hohem öffentlichen Interesse sei. Einschnitte in die Versammlungsfreiheit bei Klimaprotesten müssten daher stark begründet sein, und in diesem Fall sei die Anklage nicht verhältnismässig.

Bei der Räumung waren über hundert Aktivist:innen anwesend, vor Gericht stand der Angeklagte nun allein. Einen Antrag auf Verfahrensvereinigung wurde vom Bundesgericht abgelehnt. (Foto: Klimastreik Schweiz)

All diese Argumente waren erfolglos. Man müsse sich nüchtern mit der Frage auseinandersetzen, was in der Nacht vom 23. September 2020 auf dem Berner Bundesplatz passiert sei, so der Richter. Und der Sachverhalt sei klar: Der Angeklagte habe sich wegen Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht. Der Vorwurf des Ungehorsams wurde wegen Verjährung zurückgezogen. Immerhin anerkannte der Richter, dass die Straftat auch im Zusammenhang mit der Ausübung politischer Rechte stand. Eine Tatsache, die strafmildernd wirkt. Das Strafmass fiel mit sieben Tagessätze à 30 Franken tief aus.

Eine Auseinandersetzung mit der politischen Relevanz der Klimaproteste suchte man bei der mündlichen Urteilsverkündung vergebens. Der Angeklagte verfüge zwar über legitime Ziele, hätte aber dafür illegitime Mittel angewendet, so der Richter. Übrig bleibt die Frage, wie ein legitimer Weg denn genau aussehen könnte in einem Land, dessen Parlament sich weigert, Entscheide des Gerichtshofs für Menschenrechte in puncto Klimaemissionen umzusetzen. Für diese Fragen gab es im Gerichtssaal diese Woche keinen Raum. Ob er das Urteil weiter an das Obergericht ziehe, wusste der Angeklagte nach dem Urteilsspruch noch nicht.