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Budget 2025: Berner Gemeinderat rechnet mit Defizit

Es ist jeweils das Geschäft, an dem sich die Profile der verschiedenen Machtblöcke in der Stadt Bern am schärfsten zeigen: die Finanzplanung. Die Rot-Grün-Mitte-Parteien weisen darauf hin, dass Investitionen nötig sind, um die hohe Lebensqualität in der Stadt aufrechtzuerhalten, während die Bürgerlichen und Mitte-Parteien das Augenmerk auf die hohe Verschuldung legen.

Das ist dieses Jahr nicht anders. In einem Wahljahr, in dem sich die Parteien GLP, Die Mitte, EVP, FDP und SVP zum Wahlbündnis zusammengeschlossen und die Finanzpolitik zum gemeinsamen Anliegen erklärt haben. So überraschte es nicht, dass die Kritik von bürgerlicher Seite nicht lange auf sich warten liess, nachdem der Gemeinderat das gestern das Budget für das nächste Jahr präsentiert hatte.

Trotz rekordhoher Steuereinnahmen rechnet die Stadtregierung mit einem Defizit von 28 Millionen Franken. «Grund dafür sind die rekordhohen Investitionen in die Eis- und Wasseranlagen sowie das Schülerwachstum», erklärt Finanzdirektor Michael Aebersold von der SP das Defizit. Ausserdem bezahle die Stadt Bern mehr in den kantonalen Lastenausgleich ein.

Im Erlacherhof tagt der Gemeinderat. (Foto: Stadt Bern)

Dass die Stadt ein Defizit budgetiert, obwohl die finanzielle Lage der angespannt ist, kritisiert Laura Curau, Präsidentin der Partei «Die Mitte» Stadt Bern. Schliesslich sei es in jedem Haushalt so: Wenn Schulden vorhanden sind, versuche man die Fixkosten zu decken und beim Rest zu sparen. «Die Stadt Bern macht aber das Gegenteil und lässt den Schuldenberg weiter anwachsen, das kritisieren wir scharf», meint Curau.

Dass der Finanzhaushalt der Stadt Bern unter Druck steht, stellt Finanzdirektor Aebersold nicht in Abrede. Dass die Stadt zum wiederholten Mal den in der Finanzstrategie geforderten Selbstfinanzierungsgrad nicht erreicht, sei eine Herausforderung für die Zukunft: «Es braucht jetzt schon einen langen Atem und Ausdauer.» Momentan sei der Kurs noch zu verantworten, mittel- bis langfristig müsse die Stadt aber schauen, dass sie Schulden abbezahlen kann. Aebersold ist es aber wichtig, auf den Investitionsstau hinzuweisen: «Wir bauen aktuell Altlasten ab, denn in den Nullerjahren waren wir auch verschuldet und haben keine Investitionen getätigt.» Diese Investitionen seien vierzig Jahre lang vernachlässigt worden, nun seien sie überfällig, so Aebersold. «Wir investieren jetzt für die nächsten dreissig bis vierzig Jahre.»

Die steigende Verschuldung werde aber von immer mehr Berner*innen nicht goutiert, sagt Laura Curau von der Partei «Die Mitte» und verweist auf vergangene Abstimmungsresultate. So betrug der Nein-Anteil beim letzten Budget um die 44%. «In der Stadt Bern sind 56% Zustimmung für Rot-Grün eine Schlappe», sagt die «Mitte»-Parteipräsidentin. Das entspreche nicht einmal dem eigenen Wähler*innen-Anteil und die Stadtregierung täte gut daran, eine höhere Akzeptanz für ihre Finanzpolitik anzustreben.

Ob die Stadtberner*innen mit der rot-grünen Finazpolitik nach wie vor einverstanden sind, werden sie im Herbst gleich doppelt zum Ausdruck bringen können. Denn wenn im November der Gemeinderat gewählt wird, kommt voraussichtlich auch das Budget 2025 zur Abstimmung.