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«Viele Linke halten sich an das Prinzip der Sperre gegen Rechtsextreme»

Es ist ein herber Verlust für die Regierungspartei Macrons. Bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen von vergangenem Sonntag holte das rechtsnationale Rassemblement National (RN) ein Drittel der Stimmen, zweistärkste Kraft mit 28 Prozent der Stimmen wurde das neu gegründete linke Bündnis Nouveau Front Populaire. Das Bündnis des amtierenden Macron wird nur drittstärkste Kraft.

Bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen von vergangenem Sonntag holte Le Pens Rassemblement National ein Drittel der Stimmen. (Foto: Rémi Noyon)

Am kommenden Sonntag findet die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. Bis heute Abend  müssen sich die Kandidat:innen für die Stichwahl offiziell anmelden. 186 Kandidat:innen der Mitte und des Linken Wahlbündnisses haben ihre Kandidatur bereits zurückgezogen, um eine absolute Mehrheit des Rassemlbement National zu verhindern. Insbesondere viele Linke würden sich an das antifaschistische Prinzip der Sperre gegen extreme Rechte halten, erklärt der Journalist Bernhard Schmid, der sich mit Frankreichs Rechten auseinandergesetzt hat und in Paris lebt.

Wenn das Rassemblement National am Sonntag die absolute Mehrheit für sich holt, können sie auf gesetzgeberischer Ebene regieren. Das sei unter anderem für die Ukrainehilfe brisant, so Schmid. Macron hat vor wenigen Wochen mit seiner Aussage, französische Militärausbilder in die Ukraine entsenden zu wollen, für Aufsehen gesorgt. Dem RN wird hingegen vorgeworfen, prorussische Sympathien zu hegen.

Auch wenn der RN nicht eine absolute Mehrheit holt, so gilt dessen relative Mehrheit inzwischen als gesichert. Es sei unwahrscheindlich, dass eine andere Partei mehr Stimmen holt als der RN, so Schmid. Die parlamentarische Situation in Frankreich wäre dann alles andere als harmonisch. Die politische Macht wäre auf drei grosse Blöcke aufgeteilt, es droht die parlamentarische Stagnierung.