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LGBT in Georgien: «Es wäre illegal, positiv über Homosexualität reden»

Die politische Lage in Georgien ist seit Ausbruch des Ukrainekriegs angespannt. Vor wenigen Wochen sorgte das sogenannte Agentengesetz für massenhafte Proteste. Nun greift die georgische Regierung die LGBTIQ-Community an.  Soeben wurde ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Rechte queerer Menschen massiv einschränkt. «Es wäre illegal, sich positiv über Homosexualität zu äussern, auch in Filmen, Büchern oder Serien. Außerdem will die Regierung geschlechtsanpassende Massnahmen für trans Personen verbieten», erklärt der Menschenrechtsaktivist Temo, der in der georgischen Hauptstadt Tiflis wohnt.

Dieser neue Gesetzesentwurf erinnert an das russische Anti-LGBTIQ-Gesetzes. Dieses verbietet in Russland seit nun zehn Jahren sogenannte homosexuelle Propaganda unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Die georgische Regierung will einen ähnlichen Weg gehen. Das georgische Parlament hat den Entwurf ohne Gegenstimmen angenommen. Die Mehrheit der Oppositionsabgeordneten nahm an der Plenarsitzung aber nicht teil: Die Opposition boykottiert momentan die parlamentarische Arbeit.

Die Opposition steckt ihre Hoffnungen indess in die im Oktober stattfindenden Wahlen. Georgien ist seit Dezember letzten Jahres offiziell ein EU-Beitrittskandidat. Das neue Agentengesetz und der Entwurf des LGBTIQ Gesetzes könnte die Verhandlungsposition Georgiens bei den Beitrittsgesprächen aber verschlechtern.

Der Entwurf des LGBTIQ-Gesetzes muss noch zwei weitere Lesungen im Parlament durchlaufen, bevor er geltendes Gesetz wird. Der Gesetzesentwurf hat aber schon jetzt Auswirkungen auf die queere Community. Die Pride Week wurde für dieses Jahr abgesagt. LGBTIQ-Aktivist:innen wie Temo setzen ihre Hoffnungen auf die Wahlen im Oktober: «Wir wollen die Realität in unserem Land wirklich ändern. Die einzig mögliche Option sind Wahlen!».

Das Interview mit dem georgischen Menschenrechtsaktivisten Temo führten unsere Kolleg:innen vom Radio Helsinki.