Gestern stellte die Finanzdirektion des Kantons Bern das Budget für das kommende Jahr vor. Die Bilanz sieht durchaus positiv aus: Die Direktion rechnet mit einem grösseren Überschuss im kantonalen Haushalt. Das ist für die Kantonsregierung aber noch kein Anlass, grosse Investitionen zu tätigen. Damit kann der Kanton bei den Steuern für natürliche Personen nachziehen. Für juristische Personen senkte der Kanton Bern die Steuern bereits im Budget für das laufende Jahr. Nun sollen auch die natürlichen Personen zum Zug kommen.
Abgesehen davon will der Kanton aber an einer restriktiven Finanzpolitik festhalten. So soll der Kanton etwa auf 13 Bauprojekte verzichten. Damit will der Regierungsrat dem Risiko vorbeugen, dass die Steuererträge in kommenden Jahren weniger hoch ausfallen könnten als prognostiziert.
Für die Kantonsangestellten ist das gestern präsentiert Budget aber aus anderen Gründen ein Ärgernis. Denn die Lohnmassnahmen des Kantons würden zu niedrig ausfallen, kritisieren Gewerkschaften und Berufsverbände. Insbesondere der Teuerungsausgleich von 1% empfinden die Kantonsangestellten als zu gering. «Die Teuerung beträgt in diesem Jahr ungefähr 1,4%, von den letzten Jahren haben wir noch einen Rückstand von 2,3%», erklärt Daniel Wyrsch vom Bernischen Staatspersonalverband.
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Der Kanton sei sich des Rückstands schon länger bewusst, sagt Wyrsch, ein konkreter Zeitplan, wann dieser aufgeholt werden soll, sei dem Kantonspersonal jedoch nie in Aussicht gestellt worden: «Man hat uns auf den Sanktnimmerleinstag vertröstet.» Auf Anfrage schreibt die Finanzdirektion, ein höherer Teuerungsausgleich wäre mit der finanzpolitischen Ausgangslage nicht vereinbar. «Das Budget 2025 weist einen negativen Finanzierungssaldo, also eine Neuverschuldung von CHF 9 Mio», so die Direktion in ihrer Stellungnahme.
Die Finanzdirektion weist weiter darauf hin, dass zum Teuerungsausgleich die geplante individuelle Lohnerhöhung komme. Diese beträgt 1.5% für Lehrpersonen und 1.3% für das Kantonspersonal. Insgesamt werde die Kaufkraft also noch immer gesteigert. Das sieht Daniel Wyrsch anders. Für die jüngeren Angestellten könne die Lohnerhöhung zwar durchaus die Teuerung ausgleichen, doch bei älteren, insbesondere jenen, die das Lohnmaximum bereits erreicht haben, ist das nicht mehr der Fall.
Noch ist der Teuerungsausgleich von 1% allerdings keine beschlossene Sache. Der Regierungsrat wird die definitive Entscheidung im Dezember fällen, wenn die Sozialpartnergespräche geführt sind, neue Teuerungsprognosen vorliegen und wenn sich das Parlament dem Budget angenommen hat. Daniel Wyrsch appelliert deshalb an die Mitglieder des Grossen Rats, hier ein personalpolitisches Zeichen zu setzen. Er verweist dabei auf die personelle Fluktuation, die beim Kanton Bern derzeit höher sei als normal und durch zu geringe Lohnmassnahmen noch steigen könnte: «Womöglich hat der Kanton dann am falschen Ort gespart.»
Priorität scheint die Teuerungsfrage bei der Kantonsregierung jedenfalls nicht zu haben. Ob der angewachsene Rückstand im Verlauf der nächsten Jahre aufgeholt werden soll, das lässt die Finanzdirektion auf anfrage offen. So schreibt die Direktion in ihrer Stellungnahme: «Ob die aufgelaufene Teuerung zu einem späteren Zeitpunkt vollumfänglich ausgeglichen werden kann, muss derzeit offen bleiben. Letztlich handelt es sich hierbei um eine finanzpolitische Güterabwägung.»
