Foto: Noah Pilloud
Im Februar hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR die Schweiz verurteilt. Im Fall von Mohammed Wa Baile habe die Schweiz zweifach gegen das Diskriminierungsverbot verstossen. Es geht dabei um einen Fall von Racial Profiling bei einer Polizeikontrolle.
Die AL-Grossrätin Christa Amman wollte in zwei Interpellationen an die Sicherheitsdirektion bzw. an die Justizverwaltungsleitung des Kantons Bern wissen, was dieses Urteil für die Sicherheits- und Justizbehörden im Kanton Bern bedeutet.
Nun liegen beide Antworten vor. In beiden Antworten verweisen die Behörden auf geltendes Recht und geltende Praxis, darüber hinaus bestehe kein Handlungsbedarf. Wir haben mit Christa Ammann über die Antworten gesprochen.
