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Abstimmungen 13. Februar 2022

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Analyse zum Nein zum Mediengesetz

Das Nein war noch deutlicher, als die Umfragen voraussagten: 54,6 % der Schweizer Stimmbevölkerung lehnten das neue Medienförderungsgesetz gestern an der Urne ab. Es sah vor, dass der Bund Tageszeitungen und Onlinemedien während sieben Jahren mit 150 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich unterstützt. Dies, weil viele Medien finanziell in der Krise sind. In allen Westschweizer Kantonen ausser im Wallis konnten die Befürworter*innen für ihr Anliegen eine Mehrheit gewinnen. In der Deutschschweiz ... >

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Keine Änderung bei Motorfahrzeugsteuern

Der Kanton Bern bleibe ein «Offroader-Paradies», so die Grünen. Die bernische Stimmbevölkerung sagt Nein zu einer neuen Motorfahrzeugsteuer. Diese sah vor, dass der Schadstoffaustoss eines Autos miteinbezogen wird bei der Berechnung seines Steuersatzes. Die zusätzlichen Einnahmen wären wieder zurückgeflossen an die Bevölkerung, denn gleichzeitig sah die Vorlage eine Steuersenkung für natürliche Personen ... >

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Ökologischere Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern

Die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sollen erhöht und ökologischer werden. Neu soll nicht nur nach Gewicht des Fahrzeugs besteuert werden, sondern auch der CO2-Ausstoss berücksichtigt werden. «Sportwagen und schwere Geländewagen werden massiv teurer, Fahrzeuge mit wenig CO2-Ausstoss nur wenig teurer», sagt Daniel Fankhauser. Er ist Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der Berner Fachhochschule. In der gleichen Vorlage, die ... >

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Vermietung von Zweitwohnungen soll eingeschränkt werden

In der Stadt Bern werden immer mehr Zweitwohnungen zur Vermietung von Airbnb’s oder Business Apartments verwendet. Am 13. Februar kann die Berner Stimmbevölkerung nun darüber abstimmen, ob sie dieser Entwicklung zumindest in der Altstadt einen Riegel vorschieben will. Denn die hohe Dichte an Zweitwohnungen, die zur kurzzeitigen Vermietung dienen, treiben die Mietpreise aufgrund von Immobilienspekulationen immer weiter in die Höhe. Dadurch ist es in der unteren und oberen Altstadt seit einigen ... >

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Wer profitiert von der Abschaffung der Stempelsteuer?

Die Stempelsteuer soll abgeschafft werden – das entschied das Parlament. Dagegen haben SP, Grüne und Gewerkschaft das Referendum ergriffen. Nun entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 13. Februar. Doch wer profitiert davon? Die gesamte Wirtschaft oder nur Grosskonzerne? Darüber sind sich selbst Wirtschaftsvertreter wie der Schweizerische Gewerbeverband und der Berner Gewerbeverein uneinig. Die Stempelsteuer bezahlen Unternehmen, wenn sie sich vergrössern oder eine neue Firma gründen, und ... >

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Gibt es genügend Alternativen zu Tierversuchen?

Die Initiative Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt fordert eine vollständige Abkehr von wissenschaftlichen Versuchen mit Lebewesen. Im Jahr 2020 waren in der Schweiz rund 500‘000 Tiere Teil eines Forschungsprojekts. Die allermeisten davon in Studien, die wenig belastend seien, so das >

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Initiative «Kinder ohne Tabak» vom 13. Februar

Die Volksinitiative Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. Einzig an Orten, an denen Minderjährige keinen Zugang haben, wäre sie weiterhin erlaubt. Gegner*innen befürchten, dass ein solches Werbeverbot grossen wirtschaftlichen Schaden ... >