Covid-19-Gesetz: Gesundheitsschutz vs Grundrechte
Zum dritten Mal kommt am 18. Juni das Covid-19-Gesetz vors Stimmvolk. Das Gesetz läuft Ende Jahr aus. Bund und Parlament wollen es um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2024 verlängern. Unterstützt wird dies von allen Parteien, ausser der SVP. Zur Abstimmung kommt es, weil ein Komitee rund um die Organisation MASS-VOLL! das Referendum ergriffen hat. Das Covid-19-Gesetz mitten im Winter, mitten in der Grippesaison auslaufen zu lassen und dann keine gesetzliche Grundlage mehr zu haben für ... >
