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Anti-Terrorgesetze

RaBe-Info · 23. Mai 2021

PMT-Abstimmung soll abgebrochen werden

Abstimmungsbeschwerde zur Vorlage über das Anti-Terrorgesetz eingereicht

Ein Berner Anwalt wirft dem Bundesrat vor, nicht sachlich und korrekt über die kommende Abstimmung über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror ... >

https://rabe.ch/wp-content/uploads/2021/05/28.-Abstimmungsbeschwerde-PMT.mp3
Aktuell, Information Abstimmungen, Abstimmungen 13. Juni, Abstimmungsbeschwerde, Anti-Terrorgesetze, Bundesrat, Demokratische Juristinnen Schweiz, DJS, Manuela Hugentobler, Terror, terrorgesetz
RaBe-Info · 7. Dezember 2020

Kritik am Anti-Terror Gesetz

Heute im RaBe Info schauen wir uns das neue Anti-Terror-Gesetz kritisch an und hören uns um, wie sich die Linke in den USA organisiert. Hier der Podcast zur Sendung:  

Harsche Kritik an neuer Terrorismus-Strafnorm

Das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verschafft der Polizei sehr weitreichende Mittel, um gegen mögliche terroristische Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Überwachungsmassnahmen ... >

https://rabe.ch/wp-content/uploads/2020/12/Rabe-Info-07.-Dezember-2020.mp3
Podcasts & Playlists Anti-Terrorgesetze, Linke, Max Böhnel, Nadja Capus, Referendum, Rosa Luxemburg Stiftung, UN, USA, Willkürparagraph
RaBe-Info · 7. Oktober 2020

Referendum gegen Anti-Terror-Gesetz

Ein überparteiliches Kommitee ergreift das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz und vor 110 Jahren wurde in der Schweiz die grüne Fee Absinth verboten. Wir beleuchten die Hintergründe. Den Podcast gibts hier:  

Referendum gegen umstrittenes Anti-Terror-Gesetz lanciert

Monatelang bastelte die Schweiz an dem stark umstrittenen Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei fragwürdige Instrumente zur Verfügung stellen will. In seiner Schlussabstimmung vom 25. September hat nun ... >

https://rabe.ch/wp-content/uploads/2020/10/RaBe-Info-7.-Oktober-2020.mp3
Podcasts & Playlists Absinth, Anti-Terrorgesetze, Chris Heidrich, Grüne Fee, Menschenrechte, Referendum, Roger Liggenstorfer, Verbot
RaBe-Info · 11. März 2020

Umstrittene neue Anti-Terrorgesetze

Heute im Info berichten wir über die umstrittenen neuen Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus, wir fragen nach, inwiefern Gehörlose in der Schweiz diskriminiert werden und wir reden mit dem kleinsten Trio der Welt über seine musikalischen Wurzeln.  

Neue Anti-Terrorgesetze: Angriff auf Grundrechte

Kinder ab 12 Jahren soll die Polizei präventiv elektronisch überwachen, und Jugendliche ab 15 Jahren präventiv unter Hausarrest stellen können. So will es die neue ... >

https://rabe.ch/wp-content/uploads/2020/03/RaBe-Info-11.-März-2020.mp3
Kultur im Info, Podcasts & Playlists, RaBe-Info Rubriken Anti-Terrorgesetze, Diskriminierung, Gehörlos, Gehörlose, Grundrechte, humanrights.ch, Kulturcasino, Les Trois Suisses, Schweizerischer Gehörlosenbund, SGB-FSS, Strassenmusik, Überwachung, Überwachungsgesetz, Valentina Stefanović

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