«GratisÖV-Initiative» ist laut Stadt Bern ungültig
Vorerst kommt es zu keiner Abstimmung darüber, ob die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern kostenfrei wird. Die rechtliche Prüfung der Initiative ergab, dass die Forderung der Bundesverfassung widerspricht, erklärt Nora Lischetti. Sie ist Vize-Stadtschreiberin der Stadt Bern. «In der Bundesverfassung heisst es, dass Nutzer*innen einen angemessen Teil der Kosten für den öffentlichen Verkehr selbst tragen müssen», so Lischetti. Darum bräuchte es zuerst eine nationale Initiative, ... >