Heute wird sich der Ständerat mit einer Änderung des Kriegsmaterialgesetzes befassen. Die Änderung vorgeschlagen hat Alex Kuprecht, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz. Seine Motion fordert, dass Waffenexporte an Bürgerkriegsländer unter gewissen Umständen wieder möglich sein sollen. Verboten sind solche Exporte erst seit anderthalb Jahren, seit der ... >
«Sicherheit ist auch weiblich!». Mit diesem Slogan will der VBS Frauen in die Armee locken: Bis 2030 sollen zehn ... >
Nirgendwohin exportierte die Schweiz in diesem Jahr mehr Waffen, als nach Katar – obwohl die gesetzliche Grundlage es verbietet, Waffen an Länder auszuführen, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. «Katar ist ein Land, das Queers verfolgt, wir alle wissen von den furchtbaren Arbeitsbedingungen von Gastarbeiter*innen, Frauen werden ... >
Die Initiative gegen den Kauf der F-35 Kampfjets steht: Das Initiativkomitee von GSoA, Grünen und SP reichte gestern die gesammelten Unterschirften bei der Bundeskanzlei ein. 6 Monate vor Ablauf der Sammelfrist. «Wir verlangen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung über das grösse Rüstungsgeschäft in der Geschichte abstimmen kann», sagt Anja Gada, politische Sekretärin der GSoA bei ihrer Ansprache vor der Bundeskanzlei. Das Komitee ist sich einig: Der F-35 ist schlicht der falsche Jet für ... >
Der Bundesrat will den Kaufvertrag für die 36 amerikanischen F-35-Kampfjets bis spätestens im März 2023 unterschreiben. Dann läuft die Offerte aus, und angesichts der weltweiten Aufrüstungsbestrebungen sei es möglich, dass sich die Schweiz andernfalls wieder hintenanstellen müsse. Vor dem Ukraine-Krieg, im Februar 2022 versicherte Verteidigungsministerin Viola Amherd noch, sie werde die Kampfjet-Abstimmung auf jeden Fall abwarten. Aufgrund der bundesrätlichen Kehrtwende ist es nun jedoch ... >
Im heutigen RaBe-Info sprechen wir mit den Initiant*innen der neuen Anti-Kampfjetinitiative und werfen einen Blick nach Thailand, wo die Regierung offenbar jegliche Kontrolle über die Corona-Situation verloren hat. Podcast der ganzen Sendung:
Heute im Info informieren wir über die Debatte um die neuen Kampfjets, es geht um die aktuellen "Wahlen" in Syrien und wir geben einen Einblick in das Theaterprojekt "Time To Move" in der Grossen Halle der Berner Reitschule. Den Podcast zur Sendung gibt's hier:
Während die Schweizer Wirtschaft als gesamtes unter der Corona-Krise leidet, florieren die Geschäfte von Kriegsmaterial-Herstellern. Derweilen tobt im Jemen ein vergessen gegangener Krieg, der von der UNO als schlimmste humanitäre Katastrophe bezeichnet wird. Den Podcast zur Sendung gibts hier:
Heute im Info: Im Vorfeld der Abstimmung über die Krieggeschäfteinitiative am 29. November hat der Bundesrat gewisse Zahlen unüberprüft ins Abstimmungsbüchlein geschrieben. Wir haben bei der GSoA nachgefragt. Zudem: Eine Prise Philosophie, der Berner Musiker und Literat Balts Nill hat Laotses Schriften ins Berndeutsche übersetzt. Den Podcast gibt es hier:
Im RaBe-Info beschäftigen wir uns heute mit der Kriegsgeschäfte-Initiative, mit den «Basel-Nazifrei-Prozessen» und mit einem weiteren «Unort» im Rahmen unserer Serie zu den Stadtratswahlen. Podcast der ganzen Sendung:
Noch nie hat die Schweiz so viele Rüstungsgüter exportiert wie in Corona-Zeiten. Und: die Menschen in den griechischen Lagern sind in höchster Gefahr, ein Ausbruch des Virus wäre für die auf engstem Raum lebenden, geschwächten Menschen verheerend. Das und mehr heute im RaBe-Info:
trotz Gewinn von knapp 100 Millionen Franken plant die TX Group (ehemals TA-Media AG) erneut einen Kostenabbau in den Redaktionen, der Nationalrat schickt nicht nur die Kriegsgeschäfteinititative bachab, sondern auch gleich den Gegenvorschlag des Bundesrate und das Corona-Virus macht weder vor Grenzen noch Mauern halt und ist in den Gefängnissen angekommen. Den Podcast zur heutigen Infosendung gibst hier: