Israel: Umstrittene Justizreform am Obersten Gericht

Es klingt absurd: In diesen Tagen kann in Israel das Oberste Gericht über seine eigene Entmachtung entscheiden. Im Juli hatte das israelische Parlament, die Knesset, eine Justizreform durchgeboxt, trotz monatelangen Protesten. Wegen einer Beschwerde aus oppositionellen Kreisen muss sich nun das Oberste Gericht mit der Reform befassen. Tritt die Justizreform in Kraft, so gäbe es keine Möglichkeit mehr, Entscheide der Regierung anzufechten. Sie hätte somit freie Hand, die Politik nach ihrem ... >