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Justizreform

RaBe-Info · 29. März 2023

Israel protestiert weiter

Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben - Seit Wochen protestieren in Israel hunderttausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Regierung will mit der Reform die unabhängige Justiz schwächen. Am Montag hatte Netanjahu verkündet, die Reformpläne für einige Wochen auszusetzen, um Platz für Dialog zu schaffen. Doch die Proteste dauern an, viele wollen weiterhin auf die Strasse gehen, bis die Reform vollständig gestoppt ist. Sie glauben ... >

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Benjamin Netanjahu, Israel, Justizreform
RaBe-Info · 21. Februar 2023

Abstimmungen: Update für Gewaltenteilung?

Im Vorfeld der kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 blicken alle Augen auf die umstrittenen Verkehrsvorlagen für Oberburg und Aarwangen. Kaum Interesse finden hingegen die geplanten Änderungen der Kantonsverfassung. Das Kantonsparlament hat sie auch einstimmig und ohne Enthaltungen abgesegnet. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die Vorlagen, denn bei beiden geht es um nichts weniger als das zentralste Grundprinzip unserer Demokratie, um die Gewaltenteilung. Diese sichert die Begrenzung ... >

https://rabe.ch/wp-content/uploads/2023/02/22.Abstimmung_Kantonsverfassung_inkl.-An_Abmoderation.mp3
Podcasts & Playlists Abstimmung 12. März 2023, Gewaltenteilung, Grosser Rat, Justizreform, Kanton Bern, Kantonsverwaltung, Verfassung
RaBe-Info · 25. Januar 2023

Umstrittene Justizreform in Israel

Mehr als 100 000 Menschen gingen letzten Samstag in Israel auf die Strasse. Der Grund: Die Justizreform der Regierung Benjamin Netanjahus, die die Macht des Parlamentes und der Regierung auf Kosten des Obersten Gerichtshofes ausweitet. Es gibt einen Konflikt zwischen Obersten Gerichtshof auf der einen Seite und dem Parlament sowie der Regierung auf der anderen Seite. Die Regierung und das Parlament stehen sich sehr nahe und sind seit den Wahlen im November rechts-konservativ eingestellt. Dem ... >

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Demonstrationen, Israel, Justizreform

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