2016 sagte das Stimmvolk Ja zum Nachrichtendienstgesetz. Seither darf der Schweizer Geheimdienst, der Nachrichtendienst des Bundes NDB, alle Personen in der Schweiz mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwachen. Ein massiver Eingriff in die Grundrechte sei dies, sagt die >
Im Kampf gegen das Corona-Virus gerät Datenschutz in vielen Zusammenhängen unter Druck. So haben einerseits staatliche Akteure nun per Verfügung Zugriff auf Handy- und andere Daten, andererseits werden im Home Office vermehrt Programme gebraucht, deren Rahmenbedingungen aus Sicht vieler Datenschützer*innen zu wünschen übrig lassen. Das RaBe-Info hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Podcast der ganzen Sendung:
Ab dem 1. September kann die gesamte Schweizer Bevölkerung vom Geheimdienst NDB im Internet präventiv überwacht werden - die Digitale Gesellschaft reicht eine Beschwerde gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ein. Die Frauenrechtlerin, Pazifistin und Biochemikerin Gertrud Woker ... >