2016 sagte das Stimmvolk Ja zum Nachrichtendienstgesetz. Seither darf der Schweizer Geheimdienst, der Nachrichtendienst des Bundes NDB, alle Personen in der Schweiz mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwachen. Ein massiver Eingriff in die Grundrechte sei dies, sagt die >
Quellenschutz beschreibt das Recht von Journalist*innen, ihre Informant*innen geheim zu halten. Erhalten sie zum Beispiel ein Dokument mit brisanten Informationen über die sie berichten, sind sie vor Behörden nicht dazu verpflichtet, über ihre Quellen Auskunft zu geben. Dies gilt ebenso für weitere Berufsgruppen wie etwa Ärzt*innen oder Psycholog*innen. Dieser Quellenschutz soll nun im Zuge der Revision des Schweizerischen Nachrichtendienstgesetzes aufgeweicht werden. Konkret könnten ... >
Im RaBe-Info geht es heute um eine neue Gewerkschafts-Allianz im Kampf für die Rechte der Arbeitenden, um die Gefahr von Tracing-Apps für Medienschaffende um die beschwerliche Arbeit, 30'000 Ertrunkenen im Mittelmeer einen Namen zu geben. Podcast der ganzen Sendung: