50 Rechtsprofessor*innen gegen Anti-Terrorgesetz
Das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verschafft der Polizei sehr weitreichende Mittel, um gegen mögliche terroristische Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Überwachungsmassnahmen oder die Verhängung von Hausarrest ohne richterliche Kontrolle, um so genannte terroristische Gefährder*innen frühzeitig zu entdecken und festzusetzen. Kritiker*innen sehen darin einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Unter ihnen sind auch 50 ... >
