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Grenzschutz und Frontex auf die Finger schauen

An sämtlichen EU-Aussengrenzen finden regelmässig schwerste Menschenrechtsverletzungen statt. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, Folter, Misshandlungen und Todesopfer nach illegalen Pushbacks gehören mittlerweile zum grausigen Alltag des europäischen «Migrationsmanagements». Irritierend sei, dass es bisher kaum Untersuchungen oder Verfahren, geschweige denn Bestrafungen der Täter*innen in Uniform gegeben habe, sagt Karl Kopp, Leiter Europa von Pro Asyl. Das Grundproblem verortet Kopp ... >

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Pushback Report 2021: EU-Fluchtabwehrmanagement

Ein Mann ertrinkt bei Lesbos, 8 Menschen werden nach einem Schiffsunglück vermisst, 22 Menschen sterben bei einem Schiffbruch bei Paros. Die Liste der bestätigten Todesopfer im Pushback Report 2021 ist lang, noch grösser ist die Dunkelziffer. Die Organisation Mare Liberum beobachtet die Menschenrechtssituation in der Ägäis und gibt im kürzlich veröffentlichten Pushback-Report 2021 vertiefte Einblicke in die ... >

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Ukrainische Rom*nja – Flüchtlinge 2. Klasse

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling: In Folge des Ukraine-Kriegs zeigt sich das mit voller Wucht. Während die illegalen Pushbacks von allen anderen Geflüchteten unvermindert weitergehen, werden Ukrainer*innen mit offenen Armen empfangen. Aber eben auch nicht alle. In den letzten Wochen häufen sich die Medienberichte, wonach ukrainischen Roma und Romnja die Hilfe verweigert wird, es gibt Berichte von Rückweisungen an der Grenze und illegalen Pushbacks. >

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Plan B zur Schweizer Frontex-Beteiligung

Nein zu illegalen Pushbacks oder Ja zu Schengen? Das scheint die Hauptfrage zu sein, im Vorfeld der Abstimmung über die Frontex-Vorlage vom 15. Mai 2022. Zur Debatte steht, ob die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die europäische Grenzschutzagentur auf jährlich rund 60 Millionen Franken vervielfachen soll. In erster Linie gehe es bei dieser Vorlage um eine Agentur, welche an der EU-Aussengrenze eine zutiefst menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik verfolge, betont ... >

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Frontex-Referendum kommt zustande

Nach langem Bangen und grosser Ungewissheit kommt das Referendum gegen die umstrittene, europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande. Quasi im Alleingang, und trotz Pandemie, winterlicher Kälte und Weihnachtflaute haben Basisorganisationen nach eigenen Angaben weit über 55 000 Unterschriften gesammelt. Das Referendum richtet sich gegen den in der Herbstsession gefällten Parlamentsentscheid, die finanzielle ... >