Klangbecken
Night Bell - Kerala Dust

Referendum

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Referendum gegen AHV 21 steht

«Hände weg von unseren Renten!» Unter diesem Motto sammelten Gewerkschaften und Linksparteien Unterschriften gegen die AHV Reform, die das Parlament beschlossen hat. Mit Erfolg: Über 150'000 Unterschriften hat das Referendumskomitee bei der Bundeskanzlei eingereicht - drei mal mehr als nötig sind, damit ein Referendum zu Stande kommt. Aktuell prüft die Bundeskanzlei die Unterschriften. Insbesondere Frauen würden durch die reformierte AHV schelchtergestellt, so das Referendumskomitee. Auch ... >

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Die Argumente der Frontex-Befürworter*innen

Der Abstimmungskampf über das Frontex-Referendum ist lanciert: An einer Pressekonferenz legte das Komitee der Befürworter*innen von Frontex und somit Gegner*innen des Referendums seine Argumente dar. Das Referendum wurde ergriffen, weil das schweizerische Parlament entschieden hat,  die finanzielle Beteiligung an der Grenzschutzagentur bis 2027 auf jährlich 61 Millionen Franken auszubauen. Das Komitee ist breit aufgestellt: Es setzt sich zusammen aus den Parteien GLP, FDP und die Mitte, und ... >

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Frontex-Referendum kommt zustande

Nach langem Bangen und grosser Ungewissheit kommt das Referendum gegen die umstrittene, europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande. Quasi im Alleingang, und trotz Pandemie, winterlicher Kälte und Weihnachtflaute haben Basisorganisationen nach eigenen Angaben weit über 55 000 Unterschriften gesammelt. Das Referendum richtet sich gegen den in der Herbstsession gefällten Parlamentsentscheid, die finanzielle ... >

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Frontex: Schweizer Referendum – Klage beim EuGH

Illegale Pushbacks, Gewalt gegen Asylsuchende, Korruption und geheime Treffen mit der Rüstungslobby: Die Liste der Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird immer länger. Bis Mitte Januar läuft in der Schweiz ein Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an Frontex, von heute 14 auf jährlich 61 Millionen Franken. Gleichzeitig ist beim europäischen Gerichtshof EuGH seit Mai 2021 die ... >

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Referendum gegen den Ausbau von Frontex

Mehrfach dokumentierte Push-Backs, kaum Kontrolle von aussen: Trotz schwerwiegenden Vorwürfen erhöht die Schweiz ihren Beitrag an die Frontex. Während der letzten Session entschied das Parlament, dass in den kommenden Jahren je bis zu 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur fliessen sollen. Dabei stellte >

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Referendum bedroht CO2-Gesetz

Heute im RaBe-Info: Ein Bremsmanöver könnte die Schweizer Klimaschutzmassnahmen blockieren, eine neue Studie fragt nach dem Befinden von Kindern mit speziellen Bedürfnissen in Zeiten von Corona und der Kosovo will einfach nicht zur Ruhe kommen. Podcast der ganzen Sendung:  

CO2-Gesetz kommt vors Volk

Das Referendum gegen das CO2-Gesetz ist zustande gekommen. Am Dienstag, 12. Januar hat das Komitee «>

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Datenschutz in Gefahr

Heute im RaBe-Info: Der Widerstand gegen die elektronische Identität wächst, die Schweiz wird immer religionsferner und in der Westsahara spitzt sich ein neuer Konflikt zu. Podcast der ganzen Sendung:  

Abstimmungskampf gegen E-ID lanciert

Am 7. März stimmt die Schweiz über die elektronische Identitätskarte ab, über die sogenannte E-ID. In Zukunft soll es mit ihr möglich sein, online zum Beispiel seine Steuererklärung abzuschicken oder eine Adressänderung ... >

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50 Rechtsprofessor*innen gegen Anti-Terrorgesetz

Das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verschafft der Polizei sehr weitreichende Mittel, um gegen mögliche terroristische Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Überwachungsmassnahmen oder die Verhängung von Hausarrest ohne richterliche Kontrolle, um so genannte terroristische Gefährder*innen frühzeitig zu entdecken und festzusetzen. Kritiker*innen sehen darin einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Unter ihnen sind auch 50 ... >

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Kritik am Anti-Terror Gesetz

Heute im RaBe Info schauen wir uns das neue Anti-Terror-Gesetz kritisch an und hören uns um, wie sich die Linke in den USA organisiert. Hier der Podcast zur Sendung:  

Harsche Kritik an neuer Terrorismus-Strafnorm

Das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verschafft der Polizei sehr weitreichende Mittel, um gegen mögliche terroristische Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Überwachungsmassnahmen ... >

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Referendum gegen Anti-Terror-Gesetz

Ein überparteiliches Kommitee ergreift das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz und vor 110 Jahren wurde in der Schweiz die grüne Fee Absinth verboten. Wir beleuchten die Hintergründe. Den Podcast gibts hier:  

Referendum gegen umstrittenes Anti-Terror-Gesetz lanciert

Monatelang bastelte die Schweiz an dem stark umstrittenen Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei fragwürdige Instrumente zur Verfügung stellen will. In seiner Schlussabstimmung vom 25. September hat nun ... >

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Umstrittene Sonntags-Öffnungszeiten

In unserer heutigen Infosendung geht es um Aktivismus in verschiedenen Gebieten. Wir sprechen über Widerstand gegen Sonntagsarbeit, Klimaaktivist*innen die Bankfilialen versperren und über eine gewünschte Lebensmittelrevolution. Den Podcast zur Sendung gibt es hier:  

Referendum gegen mehr Sonntagsverkäufe

Die UNIA und der Schweizerische Gewerkschaftsbund sammeln seit heute Unterschriften für ein Referendum gegen das neue Handels- und Gewerbegesetz des Kantons Bern. ... >

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Elektronische ID kommt vors Volk

Im RaBe-Info sprechen wir heute über den digitalen Schweizer Pass, der vors Volk kommen wird, über Zusammenhänge zwischen Klima- und Genderaspekten und über die ganz grossen Themen der Berner Stadtregierung.  

Digitaler Schweizer Pass kommt vors Volk

Gestern wurde bei der Bundeskanzlei in Bern das Referendum gegen das neue E-ID-Gesetz eingereicht. Über 60'000 Unterschriften kamen dafür zustande - damit steht fest, dass die Schweizer Stimmbevölkerung nun an der Urne ... >