Heute reicht die SVP ein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ein. 80'000 Unterschriften hat sie nach eigenen Angaben gesammelt, gegen das «Stromfressergesetz», wie sie es nennt. Keine andere Partei unterstützt sie im Vorhaben, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu kippen und so erreichten uns gestern und ... >
Bund und Parlament wollen die Verrechnungssteuer abschaffen. Dagegen haben Linksparteien jedoch das Referendum ergriffen. Die Steuer fällt an, wenn zum Beispiel ein Unternehmen Fremdkapital anhäufen will, indem es Obligationen ausgibt. Auf dieses Geld, dass das Unternehmen so erhält und dessen Zins, zahlt es eine Verrechnungssteuer an den Bund. Füllt das besagte Unternhemen die Steuererklärung nämlich wahrheitsgetreu aus, erhält es die Steuer wieder zurück. Darum dient die Steuer vor allem dazu, ... >
«Hände weg von unseren Renten!» Unter diesem Motto sammelten Gewerkschaften und Linksparteien Unterschriften gegen die AHV Reform, die das Parlament beschlossen hat. Mit Erfolg: Über 150'000 Unterschriften hat das Referendumskomitee bei der Bundeskanzlei eingereicht - drei mal mehr als nötig sind, damit ein Referendum zu Stande kommt. Aktuell prüft die Bundeskanzlei die Unterschriften. Insbesondere Frauen würden durch die reformierte AHV schelchtergestellt, so das Referendumskomitee. Auch ... >
Der Abstimmungskampf über das Frontex-Referendum ist lanciert: An einer Pressekonferenz legte das Komitee der Befürworter*innen von Frontex und somit Gegner*innen des Referendums seine Argumente dar. Das Referendum wurde ergriffen, weil das schweizerische Parlament entschieden hat, die finanzielle Beteiligung an der Grenzschutzagentur bis 2027 auf jährlich 61 Millionen Franken auszubauen. Das Komitee ist breit aufgestellt: Es setzt sich zusammen aus den Parteien GLP, FDP und die Mitte, und ... >
Nach langem Bangen und grosser Ungewissheit kommt das Referendum gegen die umstrittene, europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande. Quasi im Alleingang, und trotz Pandemie, winterlicher Kälte und Weihnachtflaute haben Basisorganisationen nach eigenen Angaben weit über 55 000 Unterschriften gesammelt. Das Referendum richtet sich gegen den in der Herbstsession gefällten Parlamentsentscheid, die finanzielle ... >
Illegale Pushbacks, Gewalt gegen Asylsuchende, Korruption und geheime Treffen mit der Rüstungslobby: Die Liste der Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird immer länger. Bis Mitte Januar läuft in der Schweiz ein Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an Frontex, von heute 14 auf jährlich 61 Millionen Franken. Gleichzeitig ist beim europäischen Gerichtshof EuGH seit Mai 2021 die ... >
Mehrfach dokumentierte Push-Backs, kaum Kontrolle von aussen: Trotz schwerwiegenden Vorwürfen erhöht die Schweiz ihren Beitrag an die Frontex. Während der letzten Session entschied das Parlament, dass in den kommenden Jahren je bis zu 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur fliessen sollen. Dabei stellte >
Heute im RaBe-Info: Ein Bremsmanöver könnte die Schweizer Klimaschutzmassnahmen blockieren, eine neue Studie fragt nach dem Befinden von Kindern mit speziellen Bedürfnissen in Zeiten von Corona und der Kosovo will einfach nicht zur Ruhe kommen. Podcast der ganzen Sendung:
Heute im RaBe-Info: Der Widerstand gegen die elektronische Identität wächst, die Schweiz wird immer religionsferner und in der Westsahara spitzt sich ein neuer Konflikt zu. Podcast der ganzen Sendung:
Das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verschafft der Polizei sehr weitreichende Mittel, um gegen mögliche terroristische Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Überwachungsmassnahmen oder die Verhängung von Hausarrest ohne richterliche Kontrolle, um so genannte terroristische Gefährder*innen frühzeitig zu entdecken und festzusetzen. Kritiker*innen sehen darin einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Unter ihnen sind auch 50 ... >
Heute im RaBe Info schauen wir uns das neue Anti-Terror-Gesetz kritisch an und hören uns um, wie sich die Linke in den USA organisiert. Hier der Podcast zur Sendung:
Ein überparteiliches Kommitee ergreift das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz und vor 110 Jahren wurde in der Schweiz die grüne Fee Absinth verboten. Wir beleuchten die Hintergründe. Den Podcast gibts hier:
