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Referendum

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Referendum gegen Pensionskassenreform eingereicht

Über 140 000 Unterschriften sammelte das Referendumskomitee aus Linksparteien und Gewerkschaften gegen die geplante Reform der beruflichen Vorsorge. Damit kommt die BVG-Vorlage im März 2024 definitiv vors Stimmvolk. Die Parlamentsmehrheit aus bürgerlichen und Mitte-Parteien begründet die Reform mit der Überalterung der Gesellschaft. Inzwischen müssten die Pensionskassen mehr Geld für die laufenden Renten aufwenden, als von Arbeitgebenden und Angestellten angespart worden sei. Dass sich die ... >

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Gegenwind für die Gletschterinitiative

Heute reicht die SVP ein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ein. 80'000 Unterschriften hat sie nach eigenen Angaben gesammelt, gegen das «Stromfressergesetz», wie sie es nennt. Keine andere Partei unterstützt sie im Vorhaben, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu kippen und so erreichten uns gestern und ... >

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Abstimmung: Abschaffung Verrechnungssteuer

Bund und Parlament wollen die Verrechnungssteuer abschaffen. Dagegen haben Linksparteien jedoch das Referendum ergriffen. Die Steuer fällt an, wenn zum Beispiel ein Unternehmen Fremdkapital anhäufen will, indem es Obligationen ausgibt. Auf dieses Geld, dass das Unternehmen so erhält und dessen Zins, zahlt es eine Verrechnungssteuer an den Bund. Füllt das besagte Unternhemen die Steuererklärung nämlich wahrheitsgetreu aus, erhält es die Steuer wieder zurück. Darum dient die Steuer vor allem dazu, ... >

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Referendum gegen AHV 21 steht

«Hände weg von unseren Renten!» Unter diesem Motto sammelten Gewerkschaften und Linksparteien Unterschriften gegen die AHV Reform, die das Parlament beschlossen hat. Mit Erfolg: Über 150'000 Unterschriften hat das Referendumskomitee bei der Bundeskanzlei eingereicht - drei mal mehr als nötig sind, damit ein Referendum zu Stande kommt. Aktuell prüft die Bundeskanzlei die Unterschriften. Insbesondere Frauen würden durch die reformierte AHV schelchtergestellt, so das Referendumskomitee. Auch ... >

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Die Argumente der Frontex-Befürworter*innen

Der Abstimmungskampf über das Frontex-Referendum ist lanciert: An einer Pressekonferenz legte das Komitee der Befürworter*innen von Frontex und somit Gegner*innen des Referendums seine Argumente dar. Das Referendum wurde ergriffen, weil das schweizerische Parlament entschieden hat,  die finanzielle Beteiligung an der Grenzschutzagentur bis 2027 auf jährlich 61 Millionen Franken auszubauen. Das Komitee ist breit aufgestellt: Es setzt sich zusammen aus den Parteien GLP, FDP und die Mitte, und ... >

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Frontex-Referendum kommt zustande

Nach langem Bangen und grosser Ungewissheit kommt das Referendum gegen die umstrittene, europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande. Quasi im Alleingang, und trotz Pandemie, winterlicher Kälte und Weihnachtflaute haben Basisorganisationen nach eigenen Angaben weit über 55 000 Unterschriften gesammelt. Das Referendum richtet sich gegen den in der Herbstsession gefällten Parlamentsentscheid, die finanzielle ... >

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Frontex: Schweizer Referendum – Klage beim EuGH

Illegale Pushbacks, Gewalt gegen Asylsuchende, Korruption und geheime Treffen mit der Rüstungslobby: Die Liste der Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird immer länger. Bis Mitte Januar läuft in der Schweiz ein Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an Frontex, von heute 14 auf jährlich 61 Millionen Franken. Gleichzeitig ist beim europäischen Gerichtshof EuGH seit Mai 2021 die ... >

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Referendum gegen den Ausbau von Frontex

Mehrfach dokumentierte Push-Backs, kaum Kontrolle von aussen: Trotz schwerwiegenden Vorwürfen erhöht die Schweiz ihren Beitrag an die Frontex. Während der letzten Session entschied das Parlament, dass in den kommenden Jahren je bis zu 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur fliessen sollen. Dabei stellte >

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Referendum bedroht CO2-Gesetz

Heute im RaBe-Info: Ein Bremsmanöver könnte die Schweizer Klimaschutzmassnahmen blockieren, eine neue Studie fragt nach dem Befinden von Kindern mit speziellen Bedürfnissen in Zeiten von Corona und der Kosovo will einfach nicht zur Ruhe kommen. Podcast der ganzen Sendung:  

CO2-Gesetz kommt vors Volk

Das Referendum gegen das CO2-Gesetz ist zustande gekommen. Am Dienstag, 12. Januar hat das Komitee «>

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Datenschutz in Gefahr

Heute im RaBe-Info: Der Widerstand gegen die elektronische Identität wächst, die Schweiz wird immer religionsferner und in der Westsahara spitzt sich ein neuer Konflikt zu. Podcast der ganzen Sendung:  

Abstimmungskampf gegen E-ID lanciert

Am 7. März stimmt die Schweiz über die elektronische Identitätskarte ab, über die sogenannte E-ID. In Zukunft soll es mit ihr möglich sein, online zum Beispiel seine Steuererklärung abzuschicken oder eine Adressänderung ... >

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50 Rechtsprofessor*innen gegen Anti-Terrorgesetz

Das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verschafft der Polizei sehr weitreichende Mittel, um gegen mögliche terroristische Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Überwachungsmassnahmen oder die Verhängung von Hausarrest ohne richterliche Kontrolle, um so genannte terroristische Gefährder*innen frühzeitig zu entdecken und festzusetzen. Kritiker*innen sehen darin einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Unter ihnen sind auch 50 ... >

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Kritik am Anti-Terror Gesetz

Heute im RaBe Info schauen wir uns das neue Anti-Terror-Gesetz kritisch an und hören uns um, wie sich die Linke in den USA organisiert. Hier der Podcast zur Sendung:  

Harsche Kritik an neuer Terrorismus-Strafnorm

Das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verschafft der Polizei sehr weitreichende Mittel, um gegen mögliche terroristische Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Überwachungsmassnahmen ... >