Schengen

RaBe-Info ·

Sendung vom 01. März 2024

Heute im RaBe-Info: Die Schweiz soll sich mit 300 Millionen Franken an einem Fonds zum Schutz der Schengen-Aussengrenze beteiligen. Darauf haben sich beide Kammern des Parlaments geeinigt. Die Gegner*innen der Vorlage bereiten sich nun auf das Referendum vor. Außerdem: Diesen Sonntag wird in Zürich über die sogenannte „Anti-Chaoten-Initiative“ der SVP abgestimmt: Damit soll das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt werden. Der Kanton Zürich hat der Initiative einen Gegenvorschlag ... >

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Plan B zur Schweizer Frontex-Beteiligung

Nein zu illegalen Pushbacks oder Ja zu Schengen? Das scheint die Hauptfrage zu sein, im Vorfeld der Abstimmung über die Frontex-Vorlage vom 15. Mai 2022. Zur Debatte steht, ob die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die europäische Grenzschutzagentur auf jährlich rund 60 Millionen Franken vervielfachen soll. In erster Linie gehe es bei dieser Vorlage um eine Agentur, welche an der EU-Aussengrenze eine zutiefst menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik verfolge, betont ... >

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SOSF: Das Dublin-Abkommen gehört abgeschafft

Wie das Staatssekretariat für Migration SEM aufzeigt, stellten im August 330 Menschen aus Afghanistan einen Asylantrag. Die allermeisten von ihnen sind wohl durch ein sogenanntes «sicheres Drittland» in die Schweiz gekommen. Da die Schweiz seit 2008 teil des >

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Kulturelle Vielfalt mit Hindernissen

Immer häufiger laden Festivals und andere Kulturveranstaltungen in der Schweiz Kulturschaffende aus aller Welt ein – auch aus Ländern, die nicht zum europäischen Schengenraum gehören und deshalb einer Visumspflicht unterliegen. Normalerweise reicht ein Touristenvisum, damit ein Kulturschaffender oder eine Kulturschaffende in die Schweiz einreisen darf. Musikschaffende dürfen mit einem Touristenvisum zum Beispiel bis zu acht Konzerte in der Schweiz geben, wenn die Veranstaltenden garantieren, ... >