Sicherheitsdirektion

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Anzeige gegen Zürcher Regierungsrat Mario Fehr

Asylsuchende in Zürich haben zusammen mit dem Verein Demokratische Juristen und Juristinnen Schweiz und der NGO Solidarité sans frontières Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens erstattet. Dabei geht es um die Lebensbedingungen in den Asylzentren während des Lockdowns. Regierungsrat Mario Fehr und Andrea Lübberstedt, ... >

RaBe-Info ·

Polizeigesetz teilweise ausgebremst

Die Themen des heutigen Infos: Was das Bundesgericht über einzelne Artikel des neuen Berner Polizeigesetzes entschied, wie die Pfadi versucht, das Vereinsleben aufrechtzuerhalten, und warum es den Tag der Arbeit noch immer braucht. Podcast der ganzen Sendung:  

Bundesgerichtsurteil zum Berner Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz des Kantons Bern hat einen langen Weg hinter sich. Erst wurde seine Totalrevision im Grossen Rat mit 123 zu 23 Stimmen klar gutgeheissen. ... >