Das neue CO2-Gesetz muss kommen…!
Warum ein neues CO2-Gesetz Sinn macht, obwohl es bloss ein Kompromiss ist und wie es klingt, wenn Pflanzen kommunizieren, sind zwei der heutigen Info-Themen. Den Podcast gibts hier:
ständerat
Die Bevölkerung will keine E-Identität von Privatunternehmen
Online Abstimmen, die Adresse ändern oder Medikamente kaufen. Der digitale Pass, eine sogenannte E-ID, soll künftig ermöglichen, dass im Internet die Identität der User und Userinnen nachgewiesen werden kann. Der eindeutige Identitätsnachweis soll online vor Missbrauch schützen. Sorgen bereitet der Bevölkerung jedoch nicht die Identitätsfälschung beim Login. Sie befürchten, das ihre persönlichen Daten in die falschen Hände geraten. Denn der Bundesrat plant, dass nicht der Bund selbst die E-ID ... >
Urheberrechte im Internet schützen und bei den Trash Heroes
Sollen journalistische Inhalte im Zeitalter des Internets besser geschützt werden? Ja, befand der Ständerat vergangene Woche. Die zuständige ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beschloss, das Urheberrecht zu verschärfen, zulasten von Google, Youtube und Co. Damit ist das Thema, welches bislang vor allem von der EU debattiert wurde, nun auch bei uns in der Schweiz angelangt. Ausserdem sprachen wir mit den sogenannten „Trash Heroes“. Die Abfall-Helden ... >
Röszke 11 in Ungarn, F Ausweis
Heute berichten wir im Info über die Situation von Menschen mit F Ausweis - über die Zukunft dieses Aufenthaltsstatus' wird heute im Ständerat verhandelt. Und wir blicken nach Ungarn, wo die Justiz am Syrer Ahmed H. ein Exempel statuieren will. Den Podcast gibts hier:
Kritik am F Ausweis
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, die aber nicht in ihre Heimatländer ausgeschafft werden können, erhalten den F Ausweis, sie sind "vorläufig aufgenommene AusländerInnen". Das ... >Sans-Papier, Waffenexporte, Radioblog
Heute beschäftigen uns im RaBe Info Forderungen aus national- und ständerätlichen Kommissionen, die zu diskutieren geben.
Härtere Gangart gegenüber Sans-Papiers
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat vor wenigen Tagen eine Motion dem Parlament überwiesen, welche Gesetze betreffend ... >Plan B zu No-Billag zerpflückt
Heute nehmen wir den Plan B des Gewerbeverbands bei einem JA zu No-Billag auseinander und sprechen mit einem Unternehmer und SVP-Ständerat darüber, warum die No-Billag-Initiative die direkte Demokratie gefährdet:
Der Plan B, der nicht funktioniert
Der Schweizerische Gewerbeverband ist der einzige grössere Verband in der Schweiz, der sich offen für ein >Netzneutralität, Sozialhilfedetektive
Die Themen im Info: Dürfen Sozialversicherte wie Schwerverbrecher behandelt werden, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht? Ja, meint der Ständerat, Nein, sagt die Gewerkschaft VPOD. In den USA soll die Netzneutralität abgeschafft werden, wir fragen nach den Konsequenzen für Internet-UserInnen. Und im Radioblog spricht Stadträtin Claudine Esseiva über die vom Bundesamt für Gesundheit verhinderte Studie zum Cannabiskonsum.
Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Die bürgerliche ... >Zahlen & Fakten aus dem Bundeshaus
Heute im Info sprechen wir über Zahlen im Bundeshaus und Theater im Kongo:
Mandatsgelder für Parlamentsmitglieder
Das Netzwork Lobbywatch untersucht die Interessensbindungen von National- und StänderätInnen. Neu wollte das Netzwerk aus RecherchejournalistInnen auch wissen, wie viel die Mitglieder der Schweizer Parlaments mit ihren Verbands- oder Verwaltungsratsmandaten eigentlich verdienen. Antwort gegeben haben die ... >Fabrikool, Transparenz, Netzzensur
Warum die Besetzung im Von-Roll-Areal in eine Zwischennutzung umgewandelt werden konnte - ein Gespräch mit Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer vom Kanton Bern. Warum der Ständerat doch nicht so viel Transparenz will - ein Gespräch mit Thomas Angeli von >
Gentechnik / Glücksspiel / Alptraum
Ungewöhnliche Allianz gegen Einschränkungen beim Glücksspiel im Internet. Der Protest von Grünen und SVP im Parlament ist zumindest vorerst gescheitert. Das Referendum ist aber bereits angekündigt. Die Schweiz bleibt weitere 4 Jahre gentechfrei. Der Ständerat hat eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums angenommen. Die Allianz gentechfrei.ch ist vorerst erleichtert. Ein Gegenentwurf zur verklärten ... >