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Urheberrechte im Internet schützen und bei den Trash Heroes

Sollen journalistische Inhalte im Zeitalter des Internets besser geschützt werden? Ja, befand der Ständerat vergangene Woche. Die zuständige ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beschloss, das Urheberrecht zu verschärfen, zulasten von Google, Youtube und Co. Damit ist das Thema, welches bislang vor allem von der EU debattiert wurde, nun auch bei uns in der Schweiz angelangt. Ausserdem sprachen wir mit den sogenannten „Trash Heroes“. Die Abfall-Helden ... >

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Röszke 11 in Ungarn, F Ausweis

Heute berichten wir im Info über die Situation von Menschen mit F Ausweis - über die Zukunft dieses Aufenthaltsstatus' wird heute im Ständerat verhandelt. Und wir blicken nach Ungarn, wo die Justiz am Syrer Ahmed H. ein Exempel statuieren will. Den Podcast gibts hier:  

Kritik am F Ausweis

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, die aber nicht in ihre Heimatländer ausgeschafft werden können, erhalten den F Ausweis, sie sind "vorläufig aufgenommene AusländerInnen". Das ... >

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Sans-Papier, Waffenexporte, Radioblog

Heute beschäftigen uns im RaBe Info Forderungen aus national- und ständerätlichen Kommissionen, die zu diskutieren geben.

Härtere Gangart gegenüber Sans-Papiers

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat vor wenigen Tagen eine Motion dem Parlament überwiesen, welche Gesetze betreffend ... >

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Plan B zu No-Billag zerpflückt

Heute nehmen wir den Plan B des Gewerbeverbands bei einem JA zu No-Billag auseinander und sprechen mit einem Unternehmer und SVP-Ständerat darüber, warum die No-Billag-Initiative die direkte Demokratie gefährdet:  

Der Plan B, der nicht funktioniert

Der Schweizerische Gewerbeverband ist der einzige grössere Verband in der Schweiz, der sich offen für ein >

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Netzneutralität, Sozialhilfedetektive

Die Themen im Info: Dürfen Sozialversicherte wie Schwerverbrecher behandelt werden, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht? Ja, meint der Ständerat, Nein, sagt die Gewerkschaft VPOD. In den USA soll die Netzneutralität abgeschafft werden, wir fragen nach den Konsequenzen für Internet-UserInnen. Und im Radioblog spricht Stadträtin Claudine Esseiva über die vom Bundesamt für Gesundheit verhinderte Studie zum Cannabiskonsum.

Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten

Die bürgerliche ... >

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Zahlen & Fakten aus dem Bundeshaus

Heute im Info sprechen wir über Zahlen im Bundeshaus und Theater im Kongo:  

Mandatsgelder für Parlamentsmitglieder

Das Netzwork Lobbywatch untersucht die Interessensbindungen von National- und StänderätInnen. Neu wollte das Netzwerk aus RecherchejournalistInnen auch wissen, wie viel die Mitglieder der Schweizer Parlaments mit ihren Verbands- oder Verwaltungsratsmandaten eigentlich verdienen. Antwort gegeben haben die ... >

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Fabrikool, Transparenz, Netzzensur

Warum die Besetzung im Von-Roll-Areal in eine Zwischennutzung umgewandelt werden konnte - ein Gespräch mit Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer vom Kanton Bern. Warum der Ständerat doch nicht so viel Transparenz will - ein Gespräch mit Thomas Angeli von >

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Gentechnik / Glücksspiel / Alptraum

Ungewöhnliche Allianz gegen Einschränkungen beim Glücksspiel im Internet. Der Protest von Grünen und SVP im Parlament ist zumindest vorerst gescheitert. Das Referendum ist aber bereits angekündigt. Die Schweiz bleibt weitere 4 Jahre gentechfrei. Der Ständerat hat eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums angenommen. Die Allianz gentechfrei.ch ist vorerst erleichtert. Ein Gegenentwurf zur verklärten ... >