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Kein «Ferrari» für den Schweizer Luftraum

Die Initiative gegen den Kauf der F-35 Kampfjets steht: Das Initiativkomitee von GSoA, Grünen und SP reichte gestern die gesammelten Unterschirften bei der Bundeskanzlei ein. 6 Monate vor Ablauf der Sammelfrist. «Wir verlangen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung über das grösse Rüstungsgeschäft in der Geschichte abstimmen kann», sagt Anja Gada, politische Sekretärin der GSoA bei ihrer Ansprache vor der Bundeskanzlei. Das Komitee ist sich einig: Der F-35 ist schlicht der falsche Jet für ... >

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Bundesrat wartet nicht auf Kampfjet-Initiative

Der Bundesrat will den Kaufvertrag für die 36 amerikanischen F-35-Kampfjets bis spätestens im März 2023 unterschreiben. Dann läuft die Offerte aus, und angesichts der weltweiten Aufrüstungsbestrebungen sei es möglich, dass sich die Schweiz andernfalls wieder hintenanstellen müsse. Vor dem Ukraine-Krieg, im Februar 2022 versicherte Verteidigungsministerin Viola Amherd noch, sie werde die Kampfjet-Abstimmung auf jeden Fall abwarten. Aufgrund der bundesrätlichen Kehrtwende ist es nun jedoch ... >