Volksabstimmung

RaBe-Info ·

Covid-19-Gesetz: Gesundheitsschutz vs Grundrechte

Zum dritten Mal kommt am 18. Juni das Covid-19-Gesetz vors Stimmvolk. Das Gesetz läuft Ende Jahr aus. Bund und Parlament wollen es um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2024 verlängern. Unterstützt wird dies von allen Parteien, ausser der SVP. Zur Abstimmung kommt es, weil ein Komitee rund um die Organisation MASS-VOLL! das Referendum ergriffen hat. Das Covid-19-Gesetz mitten im Winter, mitten in der Grippesaison auslaufen zu lassen und dann keine gesetzliche Grundlage mehr zu haben für ... >

RaBe-Info ·

OECD-Mindeststeuer: Was bringt sie dem Kanton Bern?

Mehreinnahmen von 1.5 bis 2 Milliarden Franken erwartet die Schweiz von der Einführung der OECD-Mindeststeuer für die umsatzstärksten global tätigen Unternehmen. Wie aber soll dieser Geldsegen verteilt werden? Das Parlament einigte sich darauf, dass 75% der Zusatzeinnahmen an die Kantone zurückfliessen und 25% an den Bund gehen sollen. Von diesem Verteilschlüssel profitieren nun vor allem Tiefsteuerkantone wie der Kanton Zug. Der Kanton Bern seinerseits gehört sicher nicht zu den Gewinnern ... >

RaBe-Info ·

Referendum bedroht CO2-Gesetz

Heute im RaBe-Info: Ein Bremsmanöver könnte die Schweizer Klimaschutzmassnahmen blockieren, eine neue Studie fragt nach dem Befinden von Kindern mit speziellen Bedürfnissen in Zeiten von Corona und der Kosovo will einfach nicht zur Ruhe kommen. Podcast der ganzen Sendung:  

CO2-Gesetz kommt vors Volk

Das Referendum gegen das CO2-Gesetz ist zustande gekommen. Am Dienstag, 12. Januar hat das Komitee «>