Nach langem Bangen und grosser Ungewissheit kommt das Referendum gegen die umstrittene, europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande. Quasi im Alleingang, und trotz Pandemie, winterlicher Kälte und Weihnachtflaute haben Basisorganisationen nach eigenen Angaben weit über 55 000 Unterschriften gesammelt.
Das Referendum richtet sich gegen den in der Herbstsession gefällten Parlamentsentscheid, die finanzielle Beteiligung der Schweiz an Frontex bis 2027 mehr als zu verdreifachen, von heute 24 auf 61 Millionen Franken.
Malek Ossi, Aktivist der Seenotrettungsorganisation Watch The Med – Alarmphone und einer der Pressesprecher des Referendumskomitees spricht von einem Wunder. Vor den Weihnachstferien seien es noch knapp 20 000 Unterschriften gewesen. Dass das Referendum nun doch noch zustande gekommen sei, fände er faszinierend.
Im Rahmen seiner Arbeit bei Watch The Med habe er von unzähligen Bootsflüchtlingen gehört, welche Frontex als europäische Armee bezeichnen, die die Bootsflüchtlinge mit Flugzeugen oder Drohnen aufspüre und überwache, bis die griechische oder libysche Küstenwache vor Ort sei, und somit für die unzähligen Toten und die illegalen Pusbacks auf dem Mittelmeer mitverantwortlich sei.
Laut Malek Ossi hat das Referendumskomitee während der Unterschriftensammlung von den Feiertagen profitiert, weil sehr viel mehr Leute kurzfristig mobilisiert werden konnten. Gleichzeitig sei klar geworden, dass es noch sehr viel Aufklärungsarbeit brauche, weil sehr viele Menschen hierzulande nicht wüssten, was Frontex ist und dass auch die Schweiz daran beteiligt ist.
Nun gilt es, die Kräfte für den anstehenden Abstimmungskampf neu zu bündeln und auszuweiten. Dabei seien die vielen unabhängigen Organisationen und Solidarisierenden aus dem Migrationsbereich, welche das Referendum praktisch im Alleingang zu Stande gebracht haben, nun definitiv auf die Unterstützung grösserer Organisationen und insbesondere der Parteien SP und Grüne angewiesen. Das Frontex-Referendum kommt am 15. Mai zur Abstimmung.