Das Parlament hat die Streichung von 19 Millionen Franken für Swissinfo und das Auslandmandat der SRG abgelehnt. Für die Medienvielfalt und die internationale Präsenz der Schweiz ist dieser Entscheid laut der Mediengewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) von grosser Bedeutung. «Dieser Entscheid ist sehr wichtig», sagt Margarita Lajqi vom SSM. «Ohne den Bundesbeitrag wäre es nicht möglich gewesen, das heutige Auslandmandat aufrechtzuerhalten. Entsprechend wäre die Medienvielfalt kleiner geworden und ein wichtiger Pfeiler für Qualitätsjournalismus und internationale Präsenz der Schweiz wäre verloren gegangen.»
Die Mediengewerkschaft hatte gemeinsam mit anderen Organisationen gegen die geplante Streichung mobilisiert. Unter dem Titel «Retten Sie Swissinfo und das Auslandmandat» lancierten sie eine Petition, die innerhalb weniger Monate mehr als 17’000 Unterschriften sammelte. Die Petition entstand unter anderem zusammen mit der Auslandschweizer-Organisation. Menschen innerhalb und ausserhalb der Schweiz beteiligten sich daran. «Eine Petition ist genau die Möglichkeit, sich im Parlament Gehör zu verschaffen», sagt Lajqi. «Weil dieses Entlastungspaket nicht vors Volk kommt, war es wichtig, in kurzer Zeit deutlich zu machen, dass dieses Auslandmandat der SRG und insbesondere Swissinfo wichtig ist und gesichert werden soll.»
Trotz des Entscheids im Parlament sieht das SSM den medialen Service public weiterhin unter Druck, insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung über die sogenannte Halbierungsinitiative am 8. März. Selbst wenn diese scheitert, muss die SRG gemäss Lajqi mit rund 17 Prozent weniger Budget auskommen und rund 900 Stellen abbauen.«Wenn die Halbierungsinitiative angenommen würde, wäre das ein historischer Kahlschlag für die Medienbranche», warnt sie. Gemäss einer Studie aus dem Jahr 2024 könnten rund 2450 Stellen allein bei der SRG verloren gehen, dazu kämen zahlreiche weitere Vollzeitstellen ausserhalb des Unternehmens, etwa in der audiovisuellen Industrie oder bei privaten Medienschaffenden.
«Es würde unwiderruflich Know-how verloren gehen; in der journalistischen Arbeit, aber auch in der Medienproduktion», sagt Lajqi. «Programmangebote würden gekürzt, und das lässt sich nicht so schnell wieder aufbauen, wenn man den Entscheid später bereut.»