Der Berner Regierungsrat will keine Humanitäre Hilfe leisten in Gaza. Er lehnt eine Motion aus dem Kantonsparlament ab, die fordert, dass der Kanton Hilfswerke in Gaza durch den Lotteriefonds unterstützt. Die Kantonsregierung begründet dies mit eine unübersichtlichen Lage. Hilfe würde instrumentalisiert und eine verlässliche, gerechte und rechtmässige Verteilung der Mittel könne nicht garantiert werden, so der Regierungsrat.
Die Stadt Bern erhält ein neues Reglement über die politischen Rechte. Der Berner Gemeinderat hat eine entsprechende Vorlage zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Stadt will damit unter anderem Forderungen aus dem Parlament umsetzen. So sollen politische Unterschrift- und Verteilaktionen von bis zu drei Personen neu in der ganzen Stadt Bern ohne Bewilligung möglich sein. Auf den Bögen für städtische Initiativen müssen die Einwohner*innen in Zukunft nur noch ihren Namen und Vornamen eigenhändig ausfüllen. Die Vernehmlassung zur Vorlage dauert bis Ende Juni.
Die Ägyptische Regierung hat den Demokratie-Aktivisten Sherif Al-Rouby freigelassen. Wie der Fernsehsender africanews berichtet hat die Regierung Ägyptens neben Al-Rouby noch weitere Aktivist*innen freigelassen. Der Anwalt Al-Roubys wertet dies als positives Signal für Rechte und Freiheit. Sherif Al-Rouby ist ein prominenter Aktivist in Ägypten und war an den Protesten von 2011 beteiligt.
Die GSoA kritisiert die Sicherheitspolitische Strategie 2026
07:13
Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 ist die Grundlage der Schweizer Sicherheitspolitik. Derzeit ist das Papier in der Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) spricht in diesem Strategiepapier von umfassender Sicherheit. Damit ist eine Sicherheit gemeint, die weit über militärische Aufgaben hinausgeht. Die Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA übt Kritik. Sie findet die Strategie stellenweise widersprüchlich.
«Generation Antifa» - Jugendliche in Deutschland organisieren sich gegen den Rechtsruck
13:07
Wie geht die Jugend in Deutschland mit dem zunehmenden Rechtsruck um? Wie organisieren sich Schüler*innen und Auszubildende, um den Wahlerfolgen der AfD und der Diskursverschiebung nach rechts entgegenzutreten? Diesen Fragen geht der Film «Generation Antifa» (2026) nach. Der Dokumentarfilm ist seit wenigen Wochen frei zugänglich im Internet zu sehen. Das Gespräch mit dem Filmemacher Tobias Sylvan haben die Kolleg:innen von Radio Corax in Halle geführt.
Der Dokumentarfilm «Generation Antifa» (2026) ist frei zugänglich auf YouTube zu sehen.
