Eine russische Fregatte hat gestern in internationalen Gewässern vor der dänischen Küste zwei Leuchtkörper in Richtung eines dänischen Militärhelikopters abgefeuert, wie SRF berichtet. Einer der sogenannten «flares» hätte den Helikopter nur knapp verfehlt, teilte das Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds mit. Dänemarks Aussenminister Lars Løkke Rasmussen bezeichnete in einer Stellungsnahmen den Vorfall als «inakzeptabel» und fügte hinzu, dass er den russischen Botschafter in Dänemark zu einem Gespräch einbestellt habe. Eine russische Stellungnahme liegt laut SRF zunächst nicht vor.

Der Ständerat sagt 35 zu 7 Stimmen Ja zum EFTA-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Mit über einer halben Milliarde Franken will er Auswirkungen von fallenden Zöllen für die Landwirtschaft auffangen. Ein Referendum steht bereits im Raum.

Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen, sollen nach dem Willen des Nationalrats auf die freie Arztwahl verzichten müssen. Er hat gestern einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Konkret geht es in der Motion um Personen im Asylprozess sowie Bezüger:innen von Sozialhilfe sowie von Ergänzungsleistungen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider verwies vergeblich darauf, dass die Kantone für Asylsuchende die freie Wahl des Versicherers schon heute einschränken könnten. Zudem warnte sie vor drohendem Leistungsabbau für ältere Menschen in Heimen oder Personen mit Beeinträchtigungen. Als Nächstes muss sicher der Ständerat damit befassen.

Der Nationalrat ist heute morgen auf alle Kreditanträge für die Beschaffung von F35-Kampfflugzeugen eingetreten. Zu reden gab insbesondere der vom Bundesrat beantragte und vom Ständerat bereits gutgeheissene 394-Millionen-Franken-Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Eine Mehrheit der grossen Kammer will daran festhalten, obwohl die parlamentarische Oberaufsicht in der vergangenen Woche festgestellt hatte, dass der mehrfach kommunizierte Fixpreis für den Kauf der Kampfflugzeuge aus den USA nie existiert habe, die ehemalige Verteidigungsministerin Vioal Amherd sei davor gewarnt worden.