Wer sich im Iran gegen die Regierung ausspricht, wird verfolgt. Repression, Verhaftungen und sogar Hinrichtungen sind keine Seltenheit. Auch die Diaspora ist nicht sicher davor, vom iranischen Geheimdienst überwacht zu werden. Trotzdem verlangt das Staatssekretariat für Migration (SEM) von vielen Geflüchteten aus dem Iran, dass sie in ihre Heimat zurückkehren. Auch von solchen, die politisch aktiv sind.

Die Gruppe «Empathie und Einheit» besteht aus iranischen Geflüchteten. Sie wehren sich seit langer Zeit gegen die Asylpraxis des SEM. Nachdem mehrere Gespräche keine Veränderung gebracht haben, demonstriert die Gruppe «Empathie und Einheit» seit März jeden Monat vor dem SEM. So auch Anfang diese Woche. «Wir sind bereit unsere Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ein konstruktiver Teil davon zu sein, doch das SEM glaubt uns nicht», sagt Firoozeh Miyandar, die Mitglied der Gruppe ist.

Das SEM kommt etwa zu einer anderen Bewertung, wenn es darum geht, ob exilpolitisch aktive Iraner*innen bei einer Rückkehr Repression durch die Regierung aussgesetzt sind. Der Iran interessiere sich nur für einzelne Personen, die aus der Masse der Kritiker*innen herausstechen, befindet das Staatsekretariat für Migration. «Ich weiss nicht, wie das SEM zu diesem Ergebnis kommt», meint Firoozeh Miyandar dazu. Für sie ist klar: Kehrt sie zurück in den Iran, schwebt sie in Lebensgefahr.

Die Organisation «Migrant Solidarity Network» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Dokument erhalten, das mehr Klarheit über die Asylpraxis des SEM bei Iraner*innen schafft. Das Dokument zeigt, dass das SEM bei der Beantwortung von Gesuchen von Iraner*innen vorgefertigte Textbausteine verwendet. Darin schreibt das SEM etwa, das Regime im Iran interessiere sich nur für einzelne Kritiker*innen, die aus der Masse hervorstechen. Somit lehnt das SEM eine Vielzahl von Gesuchen ab.