Am 5. Dezember 2024 hat Amnesty International einen ausführlichen Bericht veröffentlich mit Belegen die darauf hindeuten, dass Israel einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza begehe und begangen habe.

Seit der Veröffentlichung habe sich in der Schweizer Politik nicht viel in Bezug auf die Verhütung eines Völkermordes in Gaza getan, stellt Mediensprecher Beat Gerber enttäuscht fest: «Die Schweiz hat sich als Unterzeichnerin der Genozid Konvention dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen Genozid zu verhindern.»

Im Zuge des vorläufigen Waffenstillstandes lancierte Amnesty International die Petition «Gerechtigkeit jetzt!». Die Menschenrechtsorganisation fordert die Schweiz dazu auf, sich aktiv bei der Verhütung des Völkermordes, der Wiedergutmachung und der Aufarbeitung zu beteiligen. «Wir fordern, dass die Schweiz als humanitäres Land ihre Hilfe verstärkt», sagt Beat Gerber. Darunter gehört beispielsweise die Freilassung der Gelder an das palästinensische Hilfswerk UNRWA.

So wäre auch der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog am World Economic Forum (WEF) ein Moment gewesen, um Klartext zu reden, findet Gerber: «Es wäre die Verantwortung von Bundesminister Cassis gewesen, bei seinem Treffen mit Izchak Herzog ihn zur Rolle in diesem Völkermord zu befragen.»

Auch die Verhaftung und Ausweisung des palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah in Zürich stimmt Gerber besorgt. Dies sei ein Trend in Richtung Unterdrückung der palästinensischen Stimme. Zur Besorgnis Anlass geben auch die Äusserungen des US-Präsidenten Trump, der erst kürzlich eine «Säuberung des Gazastreifens» vorschlug. Das international polarisierende Klima, insbesondere mit dem Amtswechsel des US-Präsidenten setzte Palästinenser*innen unter Druck. «Es besteht die Gefahr einer einseitigen, selektiven Anwendung des Völkerstrafrechts», warnt Gerber.

«Die Schweiz hat die Aufgabe das Völkerrecht zu verteidigen», so Gerber. Wichtig sei es jetzt, auf die Stimme der Gerechtigkeit und der Vernunft zu hören, denn: «Es gibt immer noch Stimmen die bereit sind zu Versöhnung, auch in Israel.»

Beat Gerber, Mediensprecher Amnesty International Schweiz im Interview: