Der Grosse Rat des Kantons Bern lässt prüfen, ob Gemeinden künftig verpflichtet werden können, Polizeikosten an Demo-Teilnehmende zu überwälzen. Im Kanton Bern können Polizeikosten schon seit einigen Jahren überwälzt werden, wenn die Kundgebung aus dem Ruder läuft. Die Stadt Bern verzichtet in der Regel darauf.
Das nationale Parlament verlangt dauerhaft verschärfte Grenzkontrollen. Der Ständerat stimmte gestern zwei Vorstössen klar zu. Der Nationalrat sagte im vergangenen Jahr Ja dazu. Kontrollen an den Binnengrenzen sind im Schengen-Raum nur möglich, wenn die Staaten eine «schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit» geltend machen können.
Trotz Einigung auf einen neuen, von den USA vermittelten Waffenstillstand, dauern die israelischen Angriffe im gesamten Libanon an. Seit dem 2. März sind bei israelischen Angriffen auf den Libanon nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums über 3500 Menschen getötet und mehr als 10'000 verletzt worden.
11:16
Antifaverbot? Die demokratischen Jurist:innen Bern ordnen ein
Mehrere Hundert Antifaschist*innen nahmen sich gestern Berns Strassen. Sie protestierten gegen den Entscheid des Kantonsparlaments zum Antifaverbot. Mehrere Gruppierungen wie das «Offene antifaschistische Treffen» oder «Bern gegen rechts» hatten zur Spontankundgebung aufgerufen.
Dass das Kantonsparlament dem Regierungsrat den Auftrag erteilt hat, sich beim Bund für ein Antifaverbot starkzumachen, sorgte in weiten Teilen der Zivilgesellschaft für Empörung.
Auch die Demokratischen Jurist*innen Bern äusserten sich zum Entscheid des Grossen Rats. Anna Jegher ordnet ein.
16:40
Bund will Kompetenzen des Nachrichtendiensts ausbauen
Jedes Detail der digitalen Kommunikation dokumentieren, mit Standortdaten Bewegungsprofile anlegen, Telefongespräche abhören und so jederzeit wissen, was eine die Bürger*innen gerade tun und wo sie sich aufhalten. In der Fiktion sind die Möglichkeiten von Geheimdiensten beinahe unbegrenzt.
In der Realität geben Gesetze genau vor, welche Überwachungsmassnahmen der Staat anwenden darf. Und vor allem: in welchem Fall.
In der Schweiz regelt dies das Nachrichtendienstgesetz. In den vergangenen Tagen diskutiert der Nationalrat die Revision dieses Gesetzes.
Organisationen und Expert*innen warnen nun: Der Vorschlag des Bundesrats weitet die Kompetenzen des Nachrichtendienstes in gefährlichem Mass aus.
