Österreich steht vor einer politischen Zäsur: Ende letzte Woche wurde bekannt, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Neos gescheitert sind. Am Wochenende erklärte dann auch der ÖVP-Chef und amtierende Kanzler Karl Nehammer die Gespräche für beendet und kündigte seinen Rücktritt an.

Damit wird der Weg frei für die rechtsextreme FPÖ unter Herbert Kickl. Am Montag betraute ihn der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung. In der konservativen ÖVP setzten sich derweil jene Kräfte durch, die für eine Koalition mit der FPÖ sind. Damit sieht es danach aus, als würde Herbert Kickl der nächste Kanzler von Österreich.

Natascha Strobl Sie Politikwissenschaftlerin und Expertin zu Rechtsextremismus. Wir haben mit ihr über diese Entwicklungen gesprochen und wollten wissen, wie es so weit kommen konnte. Dafür gebe es mehrere Stränge, sagt die Rechtsextremismusexpertin: «Zum einen bestand unter den drei Parteien SPÖ, ÖVP und den Neos Uneinigkeit über das Staatsbudget.» ÖVP und Grüne (die aktuelle Regierungskoalition) hätten erst nach den Wahlen über das Budgetloch von 18 Milliarden Euro informiert.

«In der Frage, wie dieses Defizit bereinigt werden soll schlugen ÖVP und Neos ausgabenseitige Korrekturen vor – etwa durch 20% Einsparungen im Gesundheitsbereich – während die sozialdemokratische SPÖ neue Steuern und Bankenabgaben vorschlug», erläutert Strobl.

Der zweite Strang in dieser Frage und der viel wichtigere, wie Natascha Strobl betont, ist die Frage, wehalb die FPÖ so gross werden konnte, dass es kaum einen Weg an ihr vorbei gibt. «Die Stärke der FPÖ ist immer die Schwäche der anderen Parteien», gibt die Politikwissenschaftlerin zu bedenken. Will heissen: Die FPÖ spricht bei Wähler*innen etwas an, das sie bei den anderen Parteien nicht finden. Deshalb meint Natascha Strobl: «Wenn man der FPÖ wirklich beikommen will, muss man sich damit beschäftigen, wie man die Menschen, die noch empfänglich sind, in ein demokratisches Spektrum zurück.»

Das gesamte Interview im Natascha Strobl gibt es hier zum Nachhören: