In einer gemeinsamen Erklärung äussern 20 Staaten, darunter die Schweiz, ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in Gaza. Dabei kritisieren die Unterzeichnenden die Entscheidung des israelischen Höchstgerichts, die Berufung internationaler NGOs gegen das neue Registrierungsgesetz abzuweisen.

Dieses Gesetz schränke die Arbeit von NGOs erheblich ein und behindere die humanitäre Hilfe in Gaza, dem besetzten palästinensischen Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Der Nationalrat hat über die Finanzierung der 13. AHV-Rente debattiert. Die grosse Kammer konnte sich dabei nicht mit dem Ständerat einigen, deshalb müssen die beiden Kammern in die Einigungskonferenz. Die Streitfrage dabei ist, ob die 13. AHV-Rente nur über die Mehrwertsteuer finanziert werden soll, oder durch eine Mischform aus Mehrwertsteuer und Lohnprozente. Findet sich kein Kompromiss, ist die 13. AHV-Rente nicht finanziert. Fest steht jedoch, dass die 13. AHV Ende Jahr zum ersten Mal ausbezahlt wird.

Der Grosse Rat des Kantons Bern weist die Wasserstrategie der Regierung zurück. Das hat eine bürgerliche Mehrheit im Rat heute früh entschieden, so muss der Regierungsrat nun mehrere Anpassungen vornehmen.

Ja sagt der Grosse Rat zum Bildungsstandort in der Wankdorf City 3. Das Kantonsparlament hat mehrere Kredite bewilligt. Damit spricht der Rat Geld für die Projektierung sowie die jährliche Miete. Der neue Bildungsstandort soll Schul- und Sporträume umfassen.