Dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA steht eine ungewisse Zukunft bevor. Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 steht das Hilfswerk zunehmend unter politischem Druck. So behauptete Israel etwa, 10% der rund 13’000 Mitarbeitenden des Hilfswerks im Gazastreifen hätten Verbindungen zur Hamas. Für diese Behauptung hat Israel bisher jedoch keine Beweise geliefert.

Doch die Behauptungen führen dazu, dass die geldgebenden Länder skeptisch werden. So hielten vor einem Jahr mehrere Länder ihre Zahlungen zurück, bis eine unabhängige Untersuchung abgeschlossen war. Dazu zählte auch die Schweiz.

Eine Motion aus den Reihen der SVP verlangt nun, dass die Schweiz ihre Beiträge sofort einstellt. Letztes Jahr hat der Nationalrat die Motion bereits angenommen. Nun berät die Aussenpolitische Kommission des Ständerats den Vorstoss.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wendet sich deshalb gemeinsam mit weiteren Organisationen mit einem offenen Brief an die Kommission. Am Donnerstag hat Amnesty den Brief vor dem Bundeshaus übergeben.

«Wir fordern, dass die Aussenpolitische Kommission des Ständerates sich entscheidet, die humanitäre Tradition der Schweiz hoch zu halten», sagt Michael Ineichen, Leiter Advocacy bei Amnesty International Schweiz. Dazu zähle auch, dass die Schweiz die Zahlungen an die UNRWA weiterführt, so Ineichen weiter.

Dass die Vorwürfe Israels gegenüber der UNRWA nun als Begründung dafür dienen, dass dem Hilfswerk Gelder gestrichen werden sollen, sieht Ineichen lediglich als Vorwand: «Die UNRWA hat gewisse Massnahmen getroffen und ist immer offen mit Missständen umgegangen.»

Angesichts der humanitären Lage in Gaza sei es verantwortungslos, die Hilfe für die UNRWA zu streichen, meint Ineichen. Denn das UNO-Hilfswerk sei die wichtigste humanitäre Akteurin in der Region.

Die Forderung der unterzeichnenden Organisationen ist also Klar: Der Ständerat muss die Motion ablehnen, denn sonst verrate er die humanitäre Tradition der Schweiz.